Pressemitteilung Nr. 18/132

Watermann: Kein Bedarf für Neukonzeptionierung der niedersächsischen Erstaufnahmeeinrichtungen

Pressemitteilung Nr. 18/132

Die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat am Freitag ohne vorhergehende Abstimmung mit dem Koalitionspartner ein Konzept für die Einrichtung von sogenannten Ankerzentren in Niedersachsen vorgestellt. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uli Watermann, erklärt dazu:

„Der irrlichternde Bundesinnenminister ist vor lauter Landtagswahlkampf ganz offensichtlich nicht in der Lage, ein schlüssiges Konzept für die sogenannten Ankerzentren vorzulegen und begnügt sich ausschließlich mit Schlagwort-Politik. Die Position der niedersächsischen SPD in dieser Frage bleibt klar: Wir sehen keinen Bedarf für eine Neukonzeptionierung unserer Erstaufnahmeeinrichtungen. Die Registrierung und Unterbringung von Geflüchteten funktioniert in Niedersachsen auch nach Aussage der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI) und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge reibungslos. Sollte es der Bundesinnenminister irgendwann einmal schaffen, ein tragfähiges Konzept vorzulegen, werden wir uns einer Diskussion darüber nicht verweigern – bis dahin sehen wir keinen Handlungsbedarf.

Vor diesem Hintergrund ist es bemerkenswert, dass die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag nun ein Konzept für Ankerzentren in der Presse lanciert, ohne zuvor das Gespräch mit dem Landesinnenminister und dem Koalitionspartner zu suchen.“