Watermann: Haushalt 2024 stärkt Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz

In seiner heutigen Sitzung hat der Niedersächsische Landtag den Haushalt des Ministeriums für Inneres und Sport verabschiedet. Der Einzelplan 03 umfasst für das Haushaltsjahr 2024 rund drei Milliarden Euro.

„Unser Einzelplan stellt die Sicherheit in Niedersachsen weiterhin in den Mittelpunkt. Allein im Polizeibereich steigen die Mittel um 47,7 Millionen Euro. Damit sichern wir nicht nur die erhöhte Polizeizulage dauerhaft ab, wir verbessern auch die Ausrüstung der Polizistinnen und Polizisten. Nur so können wir langfristig ein attraktives Arbeitsumfeld gewährleisten“, erklärt Uli Watermann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Die für das Haushaltsjahr 2024 eingestellten Mittel für den Bereich der Feuerwehr und des Katastrophenschutzes unterstützen unter anderem die Kinder- und Jugendfeuerwehren, indem sich Betreuerinnen und Betreuer zukünftig für die Teilnahme an Zeltlagern und anderen Freizeitmaßnahmen bei ihrem Arbeitgeber freistellen lassen können. „Ihrem persönlichen Engagement ist die gute Nachwuchsarbeit bei den wichtigen Freiwilligen Feuerwehren zu verdanken. Das wollen wir wertschätzen“, so der SPD-Innenexperte.

Zudem wird zum Jahresbeginn die Abteilung „Brand- und Katastrophenschutz“ im Innenministerium eingerichtet. Watermann begrüßt den Schritt: „Die virulenten Krisen der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass eine Konzentration der Kompetenzen den Schutz der Menschen in Niedersachsen weiter stärkt.“

Weitere Aspekte des Haushalts sind Mittel zur Finanzierung von Schwimmkursen und der Übernahme der Gema-Gebühren für Vereine, womit die Gesundheit und Schwimmfähigkeit der Kinder sowie das Engagement der Ehrenamtlichen gestärkt werden.