Pressemitteilung Nr. 18/583

Watermann: Haushalt 2020 – SPD-geführte Landesregierung setzt wichtige Schwerpunkte bei Polizei, digitaler Verwaltung und Sportförderung

Pressemitteilung Nr. 18/583

In der Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtages wurde heute über den Haushalt für die Bereiche Inneres und Sport debattiert. Im Jahr 2020 investiert die SPD-geführte Landesregierung insbesondere in die Ausstattung der Polizei, den Sport im Flächenland Niedersachsen und die digitale Sicherheit.

„Auch im Haushaltsjahr 2020 stehen für uns Investitionen in die Sicherheit in unserem Bundesland weiterhin im Fokus“, erklärt Uli Watermann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Mit über 11 Millionen Euro stärken wir den Investitions- und Sachhaushalt der Polizei. Dies führt zu verbesserten Schutzausstattungen von Polizeibeamtinnen und -beamten, zu aufgabengerechteren Unterbringungsmöglichkeiten und zu einer Stärkung der digitalen Ermittlungskompetenz bei der Polizei“, so Watermann.

Darüber hinaus wird die SPD-geführte Landesregierung weiterhin in die Bereiche Verfassungs-und Katastrophenschutz investieren. Einen weiteren Schwerpunkt des Haushalts 2020 im Bereich Innenpolitik bildet die Digitalisierung. Watermann erklärt dazu: „Digitalisierung ist eine der großen Herausforderungen der nächsten Jahre. Angesichts der stetigen Professionalisierung der Cyberkriminalität und der steigenden Angriffszahlen auf Netzwerke und IT-Systeme legt die SPD-geführte Landesregierung einen wichtigen Fokus auf die Cybersicherheit.“

Auch die Sportförderung ist ein wichtiger Baustein des innenpolitischen Haushalts. „Sport ist ein zentraler Pfeiler des gesellschaftlichen Zusammenlebens in Niedersachsen. Dabei leistet der Sport auch einen elementaren Beitrag zur Integration. Die SPD-geführte Landesregierung erhöht in diesem Bereich die Mittel und stellt somit insgesamt 66,6 Millionen Euro bereit. Darin sind über das Sportstättensanierungsprogramm im nächsten Jahr 24 Millionen Euro für Kommunen und 5 Millionen Euro für Sportvereine vorhanden. Dies sind für den Sport vor Ort ein wichtiges Zeichen“, so der SPD-Politiker Watermann.

Einen letzten wichtigen Baustein bildet das sogenannte „Programm zur Stärkung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes“. Dieses umfasst ein Volumen von bis zu 60 Millionen Euro und fußt einerseits auf den Qualitätskomponenten, die beispielsweise mehr Fort- und Weiterbildungsangebote, Stellenhebungen und Beförderungsmöglichkeiten oder ebenso eine Ausweitung von Telearbeitsmöglichkeiten vorsehen, andererseits auf dem Wiedereinstieg in die Sonderzuwendungen für Beamtinnen und Beamte.