Watermann: Doppelhaushalt 2022/23 stärkt die niedersächsische Polizei, digitalisiert die Verwaltung und fördert den Breitensport

In der heutigen Plenarsitzung hat der Niedersächsische Landtag den Haushalt des Ministeriums für Inneres und Sport verabschiedet. Der Einzelplan 03 umfasst für die beiden Haushaltsjahre 2022 und 2023 ein Gesamtvolumen von insgesamt rund 5,4 Milliarden Euro.

Mit Blick auf die wachsenden Anforderungen im Bereich der Inneren Sicherheit stärkt die SPD-geführte Landesregierung die niedersächsische Polizei und schafft in den nächsten beiden Jahren zusätzlich 530 Stellen. „Damit erfüllen wir trotz der außergewöhnlich schwierigen Rahmenbedingungen durch die Corona-Krise den Koalitionsvertrag, in dieser Legislatur 1.500 neue Stellen zu schaffen“, zeigt sich Ulrich Watermann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zufrieden. „Ein handlungsfähiger und starker Staat braucht eine gut aufgestellte und engagierte Polizei. Die niedersächsischen Polizistinnen und Polizisten leisten großartige Arbeit und haben weiterhin unsere volle Unterstützung und unser Vertrauen.“ Neben den mittelfristig rund 34 Millionen Euro zusätzliche Personalmittel sind im Doppelhaushalt rund 30 Millionen Euro für zwei neue Hubschrauber eingeplant.

Nicht erst die Ereignisse im Ahrtal haben ein Schlaglicht auf die Risiken der Klimafolgen geworfen. Um die Bevölkerung in Niedersachsen auch zukünftig effektiv im Ernstfall schützen zu können, investiert das Land in den nächsten beiden Jahren weitere Millionen Euro in den Katastrophenschutz. „Allein zehn Millionen Euro gehen in den Ausbau oder die Modernisierung von Sirenen, welche die Menschen rechtzeitig vor Hochwasser, Bränden oder anderen Ereignissen warnen“, erklärt Watermann. In die Ausstattung der Einsatzkräfte mit Fahrzeugen und modernen Gerätschaften werden über neun Millionen Euro investiert. Darüber hinaus sind im Haushalt rund 12 Millionen Euro für den Ausbau des Niedersächsischen Landesamts für Brand- und Katastrophenschutz hinterlegt.

Als weiteren Schwerpunkt im Innenressort sieht Watermann die Digitalisierung der Verwaltung. „Die Landesregierung arbeitet weiter daran, dass sich die Bürgerinnen und Bürger bald die meisten Behördengänge sparen können. Anträge wie eine Kfz-Anmeldung oder Elterngeld können dann bequem von zu Hause aus ohne Wartezeiten erledigt werden“, so der SPD-Politiker. „In den nächsten zwei Jahren nehmen wir zusätzlich rund 48 Millionen Euro in die Hand, um eine flexiblere und digitale Verwaltung zu schaffen.“

Großzügig berücksichtigt ist im Haushalt auch die Sportförderung. „Sport hat für uns einen großen Stellenwert, da er viel für die gesundheitliche Vorsorge tut. Vor allem aber, weil er eine wahnsinnige Kraft für den gesellschaftlichen Zusammenhalt hat“, erklärt Watermann. „Junge Menschen powern sich im Box-Klub aus, Geflüchtete finden beim Fußball neue Kontakte und ältere Menschen tauschen sich beim Walking aus.“ Allein im Jahr 2022 erhält der Landessportbund Niedersachsen (LSB) rund 66,4 Millionen Euro vom Land – so viel wie nie zuvor. Dazu kommt ein Corona-Sonderprogramm für existenzbedrohte Vereine mit rund sieben Millionen Euro.