Watermann: Demokratie verteidigen, AfD auf Verfassungstreue prüfen

SPD und Grüne im Niedersächsischen Landtag sprechen sich für die gerichtliche Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD in Deutschland aus. Einen entsprechenden Antrag brachten die regierungstragenden Fraktionen am Donnerstag in den Landtag ein.

Demnach solle das Bundesverfassungsgericht die Verfassungstreue der AfD überprüfen, sollte das Verwaltungsgericht Köln final die Verfassungsschutz-Einstufung der Partei in der Hauptsache als „gesichert rechtsextrem“ bestätigen.

Darüber hinaus bitten die Fraktionen die SPD-geführte Landesregierung, den Austausch von Bund und Ländern zu Erkenntnissen über die AfD zu unterstützen.

Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uli Watermann: „Im Februar hat der Verfassungsschutz auch die niedersächsische AfD zum Beobachtungsobjekt von besonderer Bedeutung und damit als gesichert rechtsextrem eingestuft. Für uns ist klar: Hinter der bröckelnden bürgerlichen Fassade der AfD verbirgt sich auch bei uns eine völkisch-nationalistische Organisation, die unsere Institutionen sabotieren und die Menschen verängstigen will. Die AfD ist eine Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Darum müssen wir alle demokratischen Instrumente nutzen, um die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie sicherzustellen.“

Der Antrag wird nun in den Ausschüssen beraten. Dort wolle man weiterhin an einem gemeinsamen Aufschlag aller demokratischen Landtagsparteien arbeiten. „Wir laden die CDU ausdrücklich ein, sich der Initiative anzuschließen“, schloss Watermann.