Watermann: Bürgerinnen und Bürger in der Krise entlasten

Der völkerrechtswidrige, russische Angriffskrieg gegen die Ukraine lässt an Intensität und Brutalität nicht nach. Auch in Deutschland und Niedersachsen sind die Auswirkungen dieses grausamen Krieges immer deutlicher spürbar – wenngleich hier niemand um sein Leben bangen muss.

„Die enormen Preissteigerungen der letzten Wochen setzen die Bürgerinnen und Bürger stark unter Druck. Die Inflation liegt so hoch wie seit 50 Jahren nicht – insbesondere Energie und Lebensmittel werden immer teurer. Auch Menschen mit ganz normalen Einkommen haben Angst vor der nächsten Abrechnung“, schildert Ulrich Watermann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, heute im Rahmen der Aktuellen Stunde.

„Die Bundesregierung hat umfassende Entlastungspakete für die Bürgerinnen und Bürger auferlegt, die dazu beitragen, die wirtschaftliche Situation abzufedern“, so Watermann. „Diese Unterstützung müssen wir aber allen Bürgerinnen und Bürgern leisten. Es kann nicht sein, dass etwa Rentnerinnen und Rentner oder Studierende – die ohnehin meist wenig Geld zu Verfügung haben – von der Energiepauschale ausgenommen werden.“

Watermann fordert zudem noch weitergehende Hilfen für die Bürgerinnen und Bürger: „Viele Familien sind finanziell bereits jetzt am Limit. Und niemand weiß, wie sich die Teuerungen weiter entwickeln werden. Bund, Länder und Kommunen müssen gemeinsam kluge Lösungen entwickeln, damit eine warme Wohnung und ein voller Teller nicht zum Luxus werden. Sinnvolle Ansätze sind etwa die Ausweitung und Erhöhung der Energiepauschale, eine Anhebung der Grundsicherung sowie die ernsthafte Prüfung einer Übergewinnsteuer. Dabei geht es nicht um die Besteuerung besonders guter unternehmerischer Leistungen, sondern um die faire Beteiligung an den aktuellen Herausforderungen.“

Unverständnis zeigte Watermann gegenüber den Äußerungen des CDU-Bundesvorsitzenden: „Wer die dringend benötigten Entlastungen als ‚neue soziale Wohltaten‘ ablehnt, hat den Ernst der Lage nicht verstanden, in der sich Millionen Bürgerinnen und Bürger befinden.“