Watermann: Brauchen nach Stade Antworten, keinen billigen Populismus

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens hat am Donnerstag den Innenausschuss des Landtags über die Ermittlungen zum Sechsfachmord in Stade unterrichtet. Am 29. Juni soll ein 45-jähriger türkischer Staatsbürger im Zusammenhang mit einem Hilfeplangespräch um das Kind des Mannes sechs Menschen getötet haben. Der Mann entzog sich am 21. Juli in Untersuchungshaft durch Suizid einer strafrechtlichen Aufarbeitung.

Der mutmaßliche Lieferant der Tatwaffe wurde nun festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft, gegen die Kindsmutter und die Fahrerin des Fluchtwagens wird derzeit weiter ermittelt. In der Folge versuchen Rechtsextremisten im Netz und im Parlament, einen Zusammenhang der Tat zum Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe, Deniz Kurku, herbeizukonstruieren. Die Innenministerin hat klar gesagt, dass Deniz Kurku kein Beschuldiger ist. Kurku und seine Familie erhalten seitdem zahlreiche Morddrohungen, die SPD-Fraktion im Landtag stellt sich ausdrücklich hinter ihr Mitglied und verurteilt diese Angriffe aufs schärfste.

„Die Tat hat uns alle sehr schockiert. Wir sprechen den Angehörigen unser tief empfundenes Beileid aus. Diese drastische Tat zeigt zudem auf sehr tragische Art, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jugendhilfe oft Anfeindungen ausgesetzt sind. Es ist gut, dass die Innenministerin im Ausschuss klargestellt hat, dass die Behörden diesen Fall aufarbeiten und dass wir bereits erste Ermittlungserfolge haben. Nach Abschluss der Ermittlungen werden wir die nötigen Konsequenzen ziehen“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ulrich Watermann.

Scharfe Kritik übte Watermann an der AfD: „Statt die Ermittlungen zur Kenntnis zu nehmen oder gar Empathie mit den Opfern zu zeigen, setzt die AfD auf billigsten Populismus und Empörungsrhetorik“, so Watermann.