Tonne: Vorrausschauende Planung zahlt sich aus – Landesregierung legt Eckpunkte für Haushaltsentwurf 2025 vor

Die niedersächsische Landesregierung hat heute ihre Eckpunkte für den Haushaltsplanentwurf 2025 vorgestellt. Durch die vorrausschauende Planung des letzten Jahres rutscht Niedersachsen nicht in einen Sparhaushalt, wie es im Bund und zahlreichen Bundesländern der Fall ist, sondern setzt in den Bereichen Sicherheit, Gesundheit, Infrastruktur und Bildung Schwerpunkte für wichtige Zukunftsinvestitionen.

„Im Bildungsbereich arbeiten wir an Verbesserungen: In den Jahren 2024 und 2025 werden insgesamt rund 2.460 Stellen für Lehrkräfte zur Unterstützung der Unterrichtsversorgung finanziert. Auch das Schulbudget wird mit 70 Millionen Euro in den kommenden Jahren weiter gestärkt – für eine gute Bildungslandschaft in unserem Land“, erklärt Grant Hendrik Tonne, SPD-Fraktionsvorsitzender. Schulleitungen kleiner Grundschulen werden mehr Gehalt bekommen und das Startchancen-Programm soll personell unterstützt werden. „Diese wichtigen Akzente für eine gute Bildung in Niedersachsen von der Grundschule bis zur Hochschule setzen wir trotz eines knapperen Haushalts“, so Tonne.

Im Bereich Gesundheit legt die Landesregierung einen finanziellen Schwerpunkt auf die Aufstockung der Medizinstudienplätze und der ambulanten medizinischen Versorgung in der Fläche. 2025 werden rund 17 Millionen Euro für 80 neue Studienanfängerplätze an der European Medical School (EMS) in Oldenburg zur Verfügung gestellt. Außerdem wird die ambulante Versorgung in der Fläche durch den Aufbau weiterer Regionaler Gesundheitszentren (RGZ) mit 10 Millionen Euro gestärkt. „Die medizinische Versorgung muss in unserem Land sichergestellt werden – egal, ob in der Stadt oder auf dem Land. So tragen wir dazu bei, dass die Niedersächsinnen und Niedersachsen gut und gern dort leben können, wo sie möchten“, so Tonne.

Niedersachsens Infrastruktur muss weiter ausgebaut werden. Dafür stellt die Landesregierung 2025 weitere 70 Millionen Euro für den flächendeckenden Breitbandausbau und in den Jahren 2025 bis 2028 rund 99 Millionen Euro für den Landesstraßenbau bereit. Durch den Einstieg in den Masterplan Brückensanierung sollen 150 Brücken saniert werden. Das Land Niedersachsen investiert zudem in den kommenden Jahren 40 Millionen Euro in Niedersachsen Ports (NPorts) und damit in den Ausbau der Häfen. „Unsere Infrastruktur soll aber nicht nur ausgebaut, sondern muss auch weiterhin geschützt werden – das hat uns nicht zuletzt das Weihnachtshochwasser 2023 sehr deutlich vor Augen geführt. Daher stellt die Landesregierung für den Hochwasserschutz zusätzlich 15 Millionen in 2025 zur Verfügung“, erklärt Tonne. Daneben werden über die mittelfristige Finanzplanung (Mipla) bis 2028 rund 300 Millionen Euro zusätzlich für die Digitalisierung der Landesverwaltung bereitgestellt.

Im Bereich der Sicherheit werden die Staatsanwaltschaften und Strafgerichte mit knapp 20 Millionen Euro, verteilt über die Jahre 2025 bis 2028, gestärkt. So wird sichergestellt, dass offene Verfahren bei den Staatsanwaltschaften zügig abgearbeitet werden können. Zudem wird weiter in eine moderne Ausstattung der Polizei investiert. Mit insgesamt 44 Millionen Euro werden eine sichere mobile Kommunikation und der Polizei-Client gefördert. Vor dem Hintergrund des Wandels der Gesellschaft und der Stärkung der wehrhaften Demokratie soll in den kommenden Jahren der Verfassungsschutz mit zusätzlichen finanziellen Mitteln ausgestattet werden.

Der SPD-Fraktionschef Grant Hendrik Tonne und der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Philipp Raulfs sind mit den Eckpunkten des Haushaltsplanentwurfs 2025 sehr zufrieden: „Die Landesregierung hat ein rundes Paket an Maßnahmen vorgelegt. Der Entwurf ist für ein sozial gerechtes, sicheres und lebenswertes Niedersachsen gut geeignet. Investitionen in Bildung, Sicherheit, Gesundheit und Infrastruktur sind gute Beispiele dafür, wie die rot-grüne Landesregierung unter Federführung unseres Ministerpräsidenten Stephan Weil auch in komplizierten Zeiten die Zukunft unseres Landes aktiv gestaltet.“