Tonne und Schulz-Hendel: Dauerhaft und verlässlich mehr Geld des Landes für Soziales, Umwelt, Sport, Musik und Verbraucherzentralen

Die Regierungsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben eine Reform der Glücksspielabgabe auf den Weg gebracht. Ziel ist, die Arbeit wichtiger Verbände und Institutionen künftig verlässlicher und auskömmlicher zu fördern. Für ihren Einsatz für soziale Teilhabe, für Umwelt, Sport, Musik und Gesellschaft erhalten zahlreiche Einrichtungen mehr Geld – darunter Wohlfahrtsverbände, die Bingo-Umweltstiftung, der Landessportbund sowie die Lotto-Sport-Stiftung, Musikschulen und Verbraucherzentralen.

Dass diese wichtigen Institutionen künftig stärker gefördert werden können, freut die beiden Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Grant Hendrik Tonne und Detlev Schulz-Hendel. Das sei ein Beleg dafür, welche große Bedeutung die Fraktionen von SPD und Grünen der Arbeit in Sportvereinen, Musikschulen und Verbraucherzentralen zuwiesen und wie sehr sie den Einsatz für Umwelt und soziale Teilhabe schätzten.

„Mit der Novelle der Glücksspielabgabe schaffen wir mehr Planungssicherheit und erhöhen die Beinfreiheit für wichtiges Engagement von Vereinen und Verbänden für die Gesellschaft“, betont Grant Hendrik Tonne. „Es freut mich besonders, dass wir gemeinsam den Sport, die Wohlfahrt und die Musikschulen künftig besser ausstatten können“, so Tonne. „Wir erleben wirtschaftlich herausfordernde Zeiten. Es ist deswegen alles andere als selbstverständlich, wenn Vereine und Verbände für ihre gesellschaftlich so bedeutenden Aufgaben mehr Geld vom Land bekommen. Es macht uns stolz und froh, dass wir die Ausschüttungen erhöhen können“, sagt Detlev Schulz-Hendel. Das sei ein wichtiges Signal an die Institutionen, die unter diesen positiven Umständen ihre Arbeit in den kommenden Jahren fortsetzen und womöglich sogar intensivieren könnten.

Grant Hendrik Tonne, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion:

„Mit der jetzigen Novelle stärken wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Niedersachsen. Das geschieht insbesondere in für uns besonders zentralen Bereichen: Über den Landessportbund fließen künftig schätzungsweise knapp drei Millionen Euro mehr aus Glücksspielerlösen in den niedersächsischen Sport. Die Freie Wohlfahrtspflege sowie die Landesstelle für Suchtfragen werden ebenfalls mit knapp 3 Millionen Euro unterstützt. Und bei den Musikschulen können wir die geplanten Mittel mehr als versechsfachen. Aus etwas mehr als 438.000 Euro fließen künftig mehr als 3 Millionen Euro jährlich an die Musikschulen.

Darüber hinaus schaffen wir eine bessere Planbarkeit, indem das Finanzministerium künftig bereits zur Jahresmitte mitteilt, wie sich die Einnahmen aus Glücksspielen entwickeln. Beides zusammen – mehr Geld und mehr Planungssicherheit für die Vereine und Verbände – stärkt den oft ehrenamtlichen Einsatz für den Sport, die Musik und die Wohlfahrt in Niedersachsen“, schließt Tonne.

Detlev Schulz-Hendel, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen:

„Die Verbraucherzentralen in Niedersachsen leisten seit vielen Jahrzehnten wertvolle Arbeit. Durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die dadurch ausgelösten Unsicherheiten auf dem Energiemarkt ist die unabhängige Beratung der Verbraucherzentralen aber noch wichtiger geworden. Die Expert*innen in der Energieberatung sind stark gefragt“, sagt Detlev Schulz-Hendel. Bislang hätten die Verbraucherzentralen Niedersachsen Jahr für Jahr über die politische Liste zusätzliche Finanzhilfen erhalten. „Das ändern wird jetzt, indem wir die Verbraucherzentralen dauerhaft mit etwa 3,9 Millionen Euro jährlich unterstützen.“

Außerdem stehe der Bingo-Umweltstiftung künftig mehr Geld für ihre Arbeit an Naturschutzprojekten und in der Umweltbildung zur Verfügung. Am Herzen liege SPD und Grünen aber auch die Integration zugewanderter Menschen. Deswegen profitierte auch die Lotto-Sport-Stiftung zusätzlich von den Einnahmen aus der Glücksspielabgabe, erhalte jährlich etwa 1,2 Millionen Euro mehr als bisher. „Die Stiftung engagiert sich auf bewundernswerte Weise für gesellschaftliche Vielfalt und Toleranz. Jeder Euro zusätzlich ist hier gut investiert“, so Schulz-Hendel.

Hintergrund:

Gesetzlich geregelt ist, dass Glücksspieleinnahmen, die über den Wert von 147,3 Millionen Euro hinausgehen (sogenannte „freie Spitze“), verteilt werden. Pendeln sich die aus Lotterien und anderem Glücksspiel eingenommenen Summen der kommenden Jahre auf dem Niveau des vergangenen Jahres ein, beläuft sich die Gesamtförderung künftig auf fast 40 Millionen Euro – etwa 14,8 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.

Die Änderungen im Detail:

• Der Landessportbund erhält in Zukunft 31,5 Prozent der Glücksspielabgabe. Legt man die Einnahmen bei Lotterie und anderem Glücksspiel des Jahres 2023 zugrunde, entspricht dies einer Förderung von 13,5 Millionen Euro und damit 2,7 Millionen Euro mehr als bisher.
• Die Wohlfahrtsverbände erhalten künftig einen Anteil von 25 Prozent der Einnahmen, auf der Basis der Zahlen von 2023 wären dies 10,7 Millionen Euro und eine Steigerung um 2,7 Millionen Euro.
• Auf die Verbraucherzentralen entfällt ein Anteil von 9 Prozent an der Glücksspielabgabe, künftig also etwa 3,9 Millionen Euro bei einer Steigerung um knapp 3,3 Millionen Euro.
• Die Bingo-Umweltstiftung erhält ebenfalls 9 Prozent, also 3,9 Millionen Euro bei einer Steigerung um fast 2,1 Millionen Euro.
• Auf die Lotto-Sport-Stiftung entfallen künftig 5 Prozent, mehr als 2,1 Millionen Euro und eine Steigerung um etwa 1,2 Millionen Euro.
• Der Anteil der Musikschulen in Niedersachsen an den Einnahmen der Glücksspielabgabe beläuft sich künftig auf 7 Prozent; das entspricht dann einer Förderung von etwa 3 Millionen Euro und einer Steigerung um etwa 2,6 Millionen Euro.