Tonne und Raulfs: Landtag beschließt rot-grünen Nachtragshaushalt – „Entscheidende Weichenstellung für unser Land“

Der Niedersächsische Landtag hat in seiner heutigen Sondersitzung den Nachtragshaushalt sowie das dazugehörige Haushaltsbegleitgesetz beschlossen. Damit ist kaum zwei Monate nach der Landtagswahl der Weg frei für das rot-grüne Sofortprogramm zur Bewältigung der Energiekrise, mit dem Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen sowie gemeinnützige Organisationen in Niedersachsen entlastet werden.

Der Nachtragshaushalt hat ein Gesamtvolumen von 2,9 Milliarden Euro, von denen allein knapp eine Milliarde (970 Millionen Euro) für das Maßnahmenbündel gegen die Energiekrise eingeplant sind,

• um die Menschen bei den exorbitant hohen Energiepreisen mit einem Härtefallfonds zu unterstützen,
• um die Preisstabilität für die Verpflegung und Energie in Schulen und KiTas aufrechtzuerhalten,
• um für kleine und mittlere Unternehmen sowie der Veranstaltungs- und Kulturbranche und dem Sport passgenaue Hilfen zu gewährleisten,
• um den Pensionärinnen und Pensionären des Landes und der Kommunen die Energiepauschale in Höhe von 300 Euro auszuzahlen.

Weitere Säulen des Nachtrags sind die Förderung der beschleunigten energetischen Transformation (707 Millionen Euro), der kommunale Finanzausgleich (529 Millionen Euro), Ansatzerhöhungen und Konjunkturbereinigungen (394 Millionen Euro) sowie die Unterbringung Geflüchteter (302 Millionen Euro). Insgesamt werden aus diesem Nachtragspaket rund 1,1 Milliarden Euro unmittelbar an die Kommunen fließen.

Grant Hendrik Tonne, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

„Mit der heutigen Verabschiedung nimmt der Landtag eine entscheidende Weichenstellung für unser Land und seine Menschen vor. Diese Krise verlangt eine kraftvolle Antwort eines starken Staates, der niemanden alleine lässt und die Strukturen unsere Gesellschaft schützt.

Die geplanten Maßnahmen des 1-Milliarde-Euro-Sofortprogramms ergänzen die breiten Entlastungen des Bundes sinnvoll und helfen unserem Land, die aktuellen Herausforderungen zu meistern. Das erwarten die Menschen in Niedersachsen, und das setzen wir schnell und entschlossen um.“

Philipp Raulfs, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Der beschlossene Nachtragshaushalt ist ein starkes Signal für die Menschen in Niedersachsen. Die rot-grüne Regierungskoalition greift gezielt denen unter die Arme, die derzeit am meisten unter den hohen Preisen leiden.

Das Land hat durch die gestiegenen Preise in Folge der Inflation deutliche Mehreinnahmen. Dieses Geld geben wir den Bürgerinnen und Bürgern unbürokratisch zurück. Der Staat darf nicht von der aktuellen Notlage profitieren.

Anders als von der CDU vorgeschlagen, verzichten wir ausdrücklich auf die Entnahme aus der Rücklage in Höhe von 620 Millionen Euro und beweisen damit Weitblick für die kommenden Jahre. Auch in Zukunft müssen wir für schwierige Zeiten vorsorgen.“