Tonne und Raulfs: Haushaltsentwurf 2023 beschlossen – Solide Finanzen mit wichtigen Schwerpunkten

Der zweite Nachtragshaushalt 2023 ist beschlossen. Insgesamt umfasst der Haushalt rund 792 Millionen Euro.

„Dieser zweite Nachtragshaushalt in der noch jungen Wahlperiode ist ein wichtiger Schritt für unser Land. Mit den zusätzlichen Mitteln schaffen wir mehr finanziellen Spielraum bei der Unterbringung und Versorgung von ukrainischen Geflüchteten, stärken die Bildung und bringen den Ausbau von Erneuerbaren Energien und bezahlbarem Wohnraum voran“, sagt Grant Hendrik Tonne, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion im Niedersächsischen Landtag. „Mit Augenmaß und Verantwortungsbewusstsein entlasten wir unsere Kommunen und setzen den rot-grünen Koalitionsvertrag schrittweise um.“

„Ein besonderes Herzensanliegen unserer Fraktion ist die Erhöhung der Zulagen bei der Polizei, Feuerwehr und im Justizvollzug. Die Beamtinnen und Beamten leisten hier täglich einen wichtigen Beitrag zu unserer Gesellschaft, den wir nun mit der höchsten Zulage im Ländervergleich würdigen. Gerade vor dem Hintergrund der steigenden Zahl von Übergriffen auf Sicherheits- und Rettungskräfte sowie zur Steigerung der Arbeitgeberattraktivität war uns das besonders wichtig“, so Tonne.

„Die komplette Schulgeldfreiheit für die Gesundheitsfachberufe und sozialen Berufe rückwirkend ab dem 1. Januar 2023 ist ein Meilenstein für die Bildungsgerechtigkeit in unserem Land. Angehenden Heilerziehungspflegenden oder pharmazeutisch-technischen Fachkräften bleiben jetzt bis zu 150 Euro mehr im Monat, die andere Berufe schon lange nicht mehr zahlen mussten“, schildert der SPD-Fraktionsvorsitzende. „Das ist nicht nur sozial gerecht für die Auszubildenden, sondern macht auch diese wichtigen Berufe deutlich attraktiver.“

„Der heute verabschiedete Nachtragshaushalt kommt genau zur richtigen Zeit. Insbesondere die Kommunen brauchen schnell mehr Geld, um ihre Aufgaben nahtlos fortzuführen oder ausbauen zu können“, betont Philipp Raulfs, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Hätten wir noch bis Juni oder sogar noch länger gewartet, hätten unter Umständen Kitas ihre Angebote einschränken oder Geflüchtete länger ohne einen festen Platz in einer Unterbringung auskommen müssen.“

Der SPD-Finanzexperte weiter: „Außerdem brauchen die Fachschulen eine verbindliche Zusage, um die Schulgeldfreiheit schon zum nächsten Ausbildungsbeginn umsetzen zu können. Ihnen allen wäre es kaum zu vermitteln gewesen, die Verabschiedung wegen minimaler Änderungen nach hinten zu verschieben, die den Haushalt im Kern nicht berühren.“