Tonne und Raulfs: Haushalt ohne Schnörkel setzt klare Prioritäten, CDU-Vorschläge gefährlich

Mit einer allgemeinpolitischen Debatte haben am Mittwoch die dreitägigen Haushaltsberatungen des Landtags begonnen. Zum Auftakt stellten SPD-Fraktionschef Grant Hendrik Tonne und der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Philipp Raulfs, die Besonderheit des Haushaltsentwurfs für 2025 heraus: Trotz einer fordernden Gesamtlage und anders als in umliegenden Bundesländern lege die Koalition einen soliden Haushalt mit gleichzeitig hohen Zukunftsinvestitionen und ohne größere Einschnitte vor.

„Dass Niedersachsen anders als Nordrhein-Westfalen, Hessen, Berlin oder Schleswig-Holstein keine Milliardenlöcher stopfen muss, ist kein Zufall, sondern Resultat weitsichtiger Politik. Ich danke dem Ministerpräsidenten Stephan Weil und Finanzminister Gerald Heere, die die richtigen Entscheidungen getroffen haben“, sagte Tonne. Dabei setze der Haushalt klare Schwerpunkte bei der Unterrichtsversorgung, dem Ausbau der Studienplätze an der European Medial School in Oldenburg sowie der Sportstättenförderung. „Dies ist ein Haushalt nach niedersächsischer Art: Schnörkellos das Richtige tun“, sagte Tonne.

Trotz unerwarteter Herausforderungen wie dem Weihnachtshochwasser oder der Rettung der Meyer Werft sei es gelungen, Leistungen zu verstetigen und mit der Übernahme von Gema-Gebühren für Vereine, Investitionen in die Erwachsenenbildung, der Unterstützung der Gedenkstättenarbeit und dem Ausbau des Schulobstprogramms weitere praktische Verbesserungen für den Alltag der Menschen in Niedersachsen zu erreichen.

Tonne warf der oppositionellen CDU-Fraktion einen unsoliden Gegenvorschlag mit zahlreichen Luftbuchungen vor: So greife die CDU mit ihrem Vorschlag tief in die Rücklage, senke beliebig die zu erwartende Zinslast für die Landesschulden und gefährde die Besetzung freier Stellen in Schulen und bei der Polizei. „Solche Vorschläge sind nicht nur falsch, sondern gefährlich.“

Auch der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Philipp Raulfs, warf der Opposition unsolide Entwürfe vor: Der „Harakiri-Haushalt“ der CDU dokumentiere, dass die Partei „keine ernsthafte Idee für die einfache und seriöse Finanzierung von Zukunftsinvestitionen hat“, so Raulfs. Immerhin gewann er dem Entwurf etwas Positives ab: Der Entwurf dokumentiere, dass sich die CDU-Finanzpolitiker von der Idee einer starren Schuldenbremse lösten. Raulfs bedankte sich ironisch „an Reinhold Hilbers und Ulf Thiele zu dieser Einladung zum gemeinsamen Arbeitskreis Reform der Schuldenbremse.“

Den kurzfristig eingereichten Vorschlag der AfD bezeichnete er als Grenze zur Arbeitsverweigerung. Angesichts der alten Kamellen im Entwurf hätte dieser bereits vor Wochen in die Ausschussberatung gehen können. Doch Fehlanzeige, die AfD sei in den Haushaltsverhandlungen unsichtbar geblieben. „Es gab von Ihnen keine Beteiligung an der Debatte, kein Antrag zur fachlichen Beratung, keine Verantwortung, kein Engagement, nichts“, schloss Raulfs.