Tonne und Raulfs: Haushalt 2024 eingebracht – „Bodenständig, seriös und mit klaren Schwerpunkten“

In der heutigen Generaldebatte des Landtags haben die Regierungsfraktionen den Haushalt 2024 eingebracht. Insgesamt umfasst der Finanzplan 42,3 Milliarden Euro.

„Der rot-grüne Landeshaushalt 2024 ist ein Haushalt der Möglichkeiten, der Verantwortung und des Fortschritts. Er ist ein Beleg dafür, dass der Landtag seinen Job macht – bodenständig, seriös und mit klaren Schwerpunkten“, bewertet Grant Hendrik Tonne, Vorsitzender der SPD-Fraktion, den Haushalt. „Unsere Sondervermögen sind aus eigenen Mitteln bestückt und nicht kreditfinanziert. Durch unsere solide und vorsichtige Finanzpolitik sind wir nicht von externen Faktoren abhängig. Wir können unseren Haushalt planmäßig beschließen. Und es ist ein guter Haushalt.“

Ein Kernpunkt des Haushalts liegt in der nachhaltigen Investition in Niedersachsens Krankenhäuser, betont der Fraktionsvorsitzende: „Wir erhöhen die landesseitigen Mittel auf rund 230 Millionen Euro pro Jahr bis 2048 und schaffen damit Klarheit für ein Vierteljahrhundert. So tragen wir dazu bei, die hochwertige medizinische Versorgung für alle Menschen zu erhalten.“

„Mit der Einführung von A13 für alle Lehrkräfte löst Rot-Grün ein zentrales Wahlversprechen ein“, so Tonne. „Damit tragen wir langfristig zur Gewinnung von Fachkräften bei. Mindestens ebenso wichtig ist aber, dass wir damit die Leistung der tausenden Lehrerinnen und Lehrer würdigen. A13 ist ein finanzieller Kraftakt, aber eine wesentliche Investition in die Zukunft unserer Schulen.“

Als weitere Schwerpunkte des Haushalts nennt Philipp Raulfs, haushaltspolitischer Sprecher, die Gründung der Landeswohnungsgesellschaft, die landesseitige Absicherung des Deutschlandtickets bis 2027 sowie die weitere Förderung des Breitbandausbaus: „All das sind wichtige Projekte für ein modernes und sozial gerechtes Niedersachsen. Unser Haushalt investiert in die Zukunft, ohne dabei unsere finanzielle Stabilität zu gefährden.“