Tonne: Terror gegen Israel verurteilen – Jüdisches Leben weltweit schützen

Seit diesem Wochenende blickt die Welt voller Entsetzen auf den Nahen Osten. Die Terrororganisation Hamas griff aus dem Gazastreifen heraus das israelische Volk mit ungeheuerlicher Brutalität und Grausamkeit an. Hunderte Unschuldige wurden ermordet, verletzt, verschleppt und gedemütigt. Am 7. Oktober 2023 ereignete sich der größte Massenmord an Jüdinnen und Juden seit dem Holocaust.

„Niedersachsen steht solidarisch an der Seite Israels. Nicht nur unsere besondere historische Verantwortung fordert uns dazu auf, es ist ein Gebot der Menschlichkeit und der Empathie. Der jüdische Staat hat das Recht, sich mit allen notwendigen Maßnahmen gegen diesen barbarischen Terror zu verteidigen. Deutschland wird Israel dabei unterstützen“, erklärt Grant Hendrik Tonne, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, in seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Stephan Weil. „Ein erstes wichtiges Signal ist dabei die Prüfung von Geldern an die Palästinenser. Hier muss Europa möglichst schnell mit einer entschlossenen Stimme sprechen. Es darf keine indirekte oder gar direkte Unterstützung des Terrors aus Europa geben.

„Zudem dürfen wir in unserem Land keine Feiern und Solidaritätsbekundungen mit den Mördern der Hamas dulden. Die Gutheißung von Verbrechen ist eine Straftat und in dieser Situation besonders widerwärtig“, so Tonne. „Hamas-nahe Vereine, die nachgewiesenermaßen den antisemitischen Hass der Terroristen verbreiten, müssen schnellstmöglich verboten und entsprechende Versammlungen untersagt werden. Sie stellen eine Gefahr für das jüdische Leben in Deutschland und die öffentliche Sicherheit insgesamt dar. Darüber hinaus danke ich der Innenministerin Daniela Behrens, dass sie den Schutz jüdischer Einrichtungen in Niedersachsen konsequent verschärft hat. Jüdinnen und Juden müssen sich sicher fühlen.“

Dazu muss Niedersachsen gegen Antisemitismus in all seinen Ausprägungen entschlossen entgegentreten, fordert der SPD-Fraktionsvorsitzende: „Antisemitismus scheint leider auch in Deutschland für immer mehr Menschen akzeptabel. Das wird der Rechtsstaat nicht hinnehmen. Ein besonderer Dank gilt gerade in diesen Tagen den jüdischen Verbänden für ihre Worte. Die Verantwortung für die derzeitige Eskalation liegt allein bei der Hamas.“

10_11 Rede Tonne Regierungserklärung Solidarität mit Israel