Pressemitteilung Nr. 19/428

Tonne: SPD-Fraktion begrüßt wichtige Zukunftsinvestitionen und Sicherheit für VW-Beschäftigte

Pressemitteilung Nr. 19/428

Die SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen zeigt sich erfreut über den erfolgreichen Tarifabschluss bei Volkswagen, der unter der Führung der IG Metall und in enger Abstimmung mit den Beschäftigten errungen wurde. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Grant Hendrik Tonne, würdigt die Einigung als „entscheidenden Schritt zur Sicherung von Arbeitsplätzen, Zukunftsinvestitionen und sozialer Stabilität in Niedersachsen. Ich bin dankbar, dass dies auch noch vor Weihnachten gelungen ist“.

„Dieser Tarifabschluss ist nicht nur ein wertvolles Signal für Volkswagen, sondern auch für den gesamten Industriestandort Niedersachsen. Es zeigt sich: Zukunft kann gestaltet werden, ohne dass Massenentlassungen der Preis dafür sind“, so Tonne. Die SPD-Fraktion hebt die solidarische Leistung der Beschäftigten hervor, die in schwierigen Zeiten einen Beitrag zur Transformation geleistet haben, ohne dabei ihre zentralen Rechte aufzugeben.

Der Tarifabschluss beinhaltet unter anderem die Sicherung aller Volkswagen-Standorte und eine Beschäftigungsgarantie bis Ende 2030. „Die Einigung schützt tausende Arbeitsplätze und schafft zugleich Perspektiven für nachhaltige Investitionen, insbesondere in Schlüsseltechnologien wie die Elektromobilität. Das ist ein Meilenstein für den Strukturwandel in der Automobilbranche. Unser Dank gilt Ministerpräsident Stephan Weil für seine klare Linie in all diesen Punkten“, betont Tonne.

Dennoch bleibt die Einigung mit einem Wermutstropfen verbunden: Ein bedeutender Abbau von Arbeitsplätzen ist Teil der Vereinbarung zwischen den Sozialpartnern. „Laut Angaben des Vorstands sollen bis zum Jahr 2030 rund 35.000 Stellen sozialverträglich reduziert werden“, so Tonne.

Die SPD-Fraktion verweist auf die lange Verhandlungsdauer und die entschlossenen Warnstreiks, die den Druck erhöhten, eine einvernehmliche Lösung zu finden. „Ohne die klare Haltung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die unermüdliche Arbeit der IG Metall wäre dieser Erfolg nicht möglich gewesen“, ergänzt Tonne. Er fordert die Unternehmensführung von Volkswagen auf, ihrer Verantwortung für den Industriestandort nun gerecht zu werden. „Der Vorstand muss liefern: Der eingeschlagene Transformationskurs braucht eine konsequente Umsetzung mit Zuversicht, technologischer Innovation und der Einbindung der Belegschaft. “

Tonne unterstreicht zugleich die Verantwortung der Politik: „Wir als SPD-Fraktion stehen an der Seite der Beschäftigten und der Industrie. Wir werden weiterhin dafür kämpfen, dass die politischen Rahmenbedingungen besser gesetzt werden und Niedersachsen damit ein Spitzenstandort für nachhaltige Industrie bleibt.“

Mit dem Tarifabschluss wird nicht nur der Weg für technologische Zukunftsprojekte wie die Batteriezellenproduktion geebnet, sondern auch das Vertrauen in die Stärke des Wirtschaftsstandortes Niedersachsen gestärkt. „Dieser Erfolg ist ein starkes Zeichen für soziale Partnerschaft, Solidarität und Verlässlichkeit – Werte, für die wir als SPD-Fraktion stehen“, schließt Tonne.