Tonne: Planungen erleichtern, Infrastrukturausbau beschleunigen

Der Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung zwischen Bund und Ländern soll Verfahren zunehmend digitalisieren, Fristen verkürzen und Genehmigungen insgesamt erleichtern. „Der Pakt für Beschleunigung ist ein bedeutender Schritt für die Entwicklung unserer Wirtschaft und Gesellschaft“, so Grant Hendrik Tonne, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. „Die 100 Maßnahmen setzen den Grundstein für wichtige Verbesserungen in unserem Land. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bei unserem Ministerpräsidenten Stephan Weil bedanken, der sich erfolgreich für eine Modernisierung unseres Landes eingesetzt hat. Wir sind in Niedersachsen bereit, diese Vorschläge umzusetzen.“

Nur mit den dringend notwendigen Erleichterungen bleibe der Staat weiterhin handlungsfähig, so Tonne: „Die für unsere Demokratie entscheidenden Grundsätze von Beteiligung und Rechtssicherheit werden nicht gestrichen. Bei aller Beteiligung erwarten Bürgerinnen und Bürger jedoch zurecht daneben auch einen handlungsfähigen Staat, der notwendige Projekte zügig umsetzt.“ Ein Beispiel dafür sei der Bau der Flüssiggas-Terminals in Wilhelmshaven oder auch das Windenergiegesetz in Niedersachsen. „Aus diesen guten Beispielen wollen wir Normalität machen.“

Neben den beschlossenen Maßnahmen hält Tonne es für essenziell, den Mitarbeitenden der Verwaltungen den Rücken zu stärken: „Die Mitarbeitenden in den kommunalen Verwaltungen, aber auch auf Landes- und Bundesebene sind diejenigen, die die vereinfachten Maßnahmen umsetzen. Ihren Mut zum Handeln und ihren Mut zur Verantwortung müssen wir weiter stärken. Nur so können wir die entscheidenden Themen wie Schaffung von mehr Wohnraum, den Ausbau der Infrastruktur und von Produktionsanlagen angehen.“