Tonne: Mit neuen Möglichkeiten in eine gute zweite rot-grüne Halbzeit

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Grant Hendrik Tonne hat die am Dienstag von der rot-grünen Landesregierung vorgestellte Halbzeitbilanz gelobt. „Wir können auf eine starke erste Halbzeit dieser Koalition zurückblicken“, sagte Tonne in Hannover. „Wir haben gewaltige Projekte wie den Ausbau der Lehrerstellen umgesetzt, das Land modernisiert und aktuelle wie dringliche Herausforderungen sehr gut bewältigt“, betonte der Fraktionsvorsitzende.

Das dritte Kabinett von Ministerpräsident Stephan Weil war am 8. November 2022 vereidigt worden, die rot-grüne Regierung ist bis Herbst 2027 im Amt.

Niedersachsen habe insbesondere nach dem russischen Angriff auf die Ukraine viele Geflüchtete aufgenommen und mit den LNG-Terminals in Wilhelmshaven und Stade Verantwortung für die deutsche Energieversorgung gezeigt, so Tonne. „In der ersten Halbzeit hat Niedersachsen bereits wichtige Schritte unternommen, um als Wirtschaftsstandort, Energieland und Land der Chancen attraktiver zu werden, nicht zuletzt der sofortige Nachtragshaushalt 2022 zeugt davon. Von großen Krisen wie bei der Meyer Werft und VW bis hin zu alltäglichen Verbesserungen wie in der Landesbauordnung konnten wir viel bewegen“, betonte Tonne.

Zu Beginn der zweiten Halbzeit könne das auf einigen Positionen umbesetzte Team unter Weils designiertem Nachfolger Olaf Lies gut darauf aufbauen, betonte Tonne: „Die Regierung hat unter Stephan Weil die Weichen für eine gute und solide Zukunft gestellt. Mit den neuen und dringend notwendigen Finanzierungsmöglichkeiten aus Berlin können wir dabei nicht nur den Investitionsstau der vergangenen Jahrzehnte angehen, sondern auch neuen weltpolitischen Herausforderungen begegnen und uns fit für die Zukunft machen“, so Tonne.

Das sei auch nötig, denn Niedersachsen spiele als Land im Herzen Europas in vielerlei Hinsicht eine Schlüsselrolle, nicht nur in Sachen Industrie, Logistik oder Verteidigung. „Wir werden die vor uns liegenden Herausforderungen anpacken und Niedersachsen fit für die Zukunft machen“, schloss der Fraktionsvorsitzende.