Tonne: Land ermöglicht großen Investitionsschub für niedersächsische Kommunen

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag begrüßt den am heutigen Montag von Regierung und kommunalen Spitzenverbänden unterzeichneten „Pakt für Kommunalinvestitionen“. Der Fraktionsvorsitzende Grant Hendrik Tonne bezeichnete das 600 Millionen Euro umfassende Paket als „Meilenstein kommunaler Entlastung und notwendigen Investitionsbooster für die Städte und Gemeinden in Niedersachsen“.

„Das ist ein starkes Signal aus Hannover“, sagte Tonne. Angesichts des Sanierungsstaus in Kitas, Schulen, Straßen und Gebäuden und den gleichzeitig unter Druck stehenden kommunalen Haushalten sei nicht nur der Bund in der Pflicht, marode Infrastruktur auf Vordermann zu bringen. „Auch das Land und die kommunale Familie sind gemeinsam gefordert, schnell zu handeln und die Erneuerung Niedersachsens auf den Weg zu bringen“, erklärte Tonne.

„Darum bin ich froh, dass es Niedersachsen gelungen ist, trotz angespannter Kassenlage einen enormen Betrag für Städte und Gemeinden zu mobilisieren. Noch besser ist, dass dieses Geld von den Kommunen unbürokratisch, flexibel und ohne Plicht-Eigenanteil oder Verwendungsvorgaben eingesetzt werden kann“, betonte Tonne. Die Fraktion werde das entsprechende Kommunalfördergesetz schnell mit beraten, schloss er.