Tonne: Krankenhausreform ist Grundlage für nachhaltige Lösung in der Krankenhauslandschaft

„Die Aussagen der CDU-Fraktion Niedersachsen zur Krankenhausreform sind nicht nur irreführend, sondern zeigen auch einen geradezu fahrlässigen Umgang mit den der tatsächlichen Herausforderungen und Zielsetzungen im Gesundheitswesen. Man muss den Eindruck gewinnen, dass die CDU die hohe Bedeutung der heutigen Entscheidung für unsere Kliniken nicht erfasst hat“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Grant Hendrik Tonne.

Die niedersächsische Landesregierung hat sich von Anfang an konsequent für eine qualitativ hochwertige und flächendeckende Krankenhausversorgung in Niedersachsen eingesetzt. Mit dem gemeinsam mit Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern eingebrachten Antrag wurde klar signalisiert, dass Korrekturen am Gesetz notwendig sind, um regionale Besonderheiten besser zu berücksichtigen. Gerade in den letzten Monaten haben Ministerpräsident Stephan Weil und Gesundheitsminister Andreas Philippi durch ihren persönlichen Einsatz bereits ganz erhebliche Verbesserungen erreicht. „Dass die CDU-Fraktion dies ignoriert, zeigt, dass es ihr nicht um Lösungen sondern um parteipolitische Polemik und Angstmacherei geht“, so Tonne.

Die Behauptung, im Vermittlungsausschuss hätten alle Probleme gelöst werden können, ist unrealistisch und sogar wahrheitswidrig. Es lag kein brauchbarer Vorschlag der Union vor. Tonne: „Stattdessen hätte eine Anrufung des Vermittlungsausschusses die dringend benötigte Reform nur weiter verzögert – auf Kosten der Krankenhäuser, die jetzt dringend Planungssicherheit benötigen und auf Kosten der Menschen vor Ort.“

Die jetzige Reform legt den Grundstein dafür, dass ganz dringend benötigte Investitionen fließen und die Versorgung in Niedersachsen zukunftssicher gestaltet wird. Jedwede Verzögerung wäre unverantwortlich gewesen und hätte den Kliniken in Niedersachsen Geld vorenthalten.

„Die SPD-Fraktion Niedersachsen begrüßt die heutige Entscheidung, die die Weichen für eine zukunftsfähige Krankenhauslandschaft stellt. Statt Panik zu verbreiten, sollte die CDU-Fraktion endlich konstruktiv an Lösungen mitarbeiten, die den Menschen in Niedersachsen dienen – denn sie sind es, die von einer starken und verlässlichen Gesundheitsversorgung profitieren“, schließt Tonne.