Tonne: Koalitionsvertrag unterzeichnet – „Guter Tag für Niedersachsen“

SPD und Grüne haben heute den Koalitionsvertrag unterschrieben. Nach nur fünf Verhandlungstagen und der überwältigenden Zustimmung beider Parteien ist damit das Regierungsprogramm der neuen rot-grünen Koalition offiziell, das die anstehenden Herausforderungen bewältigen und den Menschen Sicherheit in diesem Wandel geben wird.

„Heute ist ein weiterer guter Tag für Niedersachsen“, begrüßt Grant Hendrik Tonne, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, die Einigung. „Jetzt kann die Arbeit für die Menschen in Niedersachsen so richtig losgehen, ich freue ich auf die Zusammenarbeit mit unserem Koalitionspartner.“

Noch im November wollen die Regierungsfraktionen das Niedersächsische Sofortprogramm gegen die Energiekrise über einen Nachtragshaushalt beschließen, so Tonne: „Damit lösen wir bereits zwei Monate nach der Landtagswahl ein zentrales Versprechen unseres Ministerpräsidenten Stephan Weil ein, um soziale Notlagen abzufedern und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu stärken. Wir stehen in Niedersachsen zusammen.“

„Neben diesen aktuellen Herausforderungen werden wir die Erneuerbaren Energien noch stärker und schneller ausbauen, um unser Land aus der fossilen Abhängigkeit zu führen“, so der Fraktionsvorsitzende. „Unsere Wirtschaft unterstützen wir bei der ökologisch nachhaltigen Transformation und machen Niedersachsen bis 2040 klimaneutral. Mehr bezahlbaren Wohnraum wollen wir über die Gründung einer Landeswohnungsgesellschaft schaffen. Gute Bildung bleibt für uns ein zentrales Thema. Mit der Einführung von A13/E13 für alle Lehrkräfte setzen wir ein deutliches Zeichen für mehr Wertschätzung dieses wichtigen Berufs.“