Tonne: Hass und Gewalt bei pro-palästinensischen Demonstrationen – „Geschehnisse sind beschämend und nicht hinnehmbar“

In den vergangenen Tagen kam es in Hannover und weiteren deutschen Großstädten zu Ausschreitungen im Zuge von propalästinensischen, teils nicht-genehmigten Versammlungen. In Berlin konnte nur durch anwesende Polizeibeamte ein Brandanschlag auf eine Synagoge sowie eine jüdische Kita verhindert werden. Seit dem brutalen Terrorangriff der Hamas auf israelische Bürgerinnen und Bürger am 7. Oktober ist die Zahl antisemitischer Vorfälle in Deutschland um 240 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gestiegen.

„Die Geschehnisse der letzten Tage sind beschämend und nicht hinnehmbar. Deutschland und Niedersachsen dürfen nicht zum Schauplatz von antisemitisch motivierten Gewaltausbrüchen und volksverhetzenden Parolen gegen Jüdinnen und Juden werden. Der Rechtsstaat muss hart durchgreifen – und das tut er auch“, sagt Grant Hendrik Tonne, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. „Der Schutz von jüdischem Leben hat zurecht eine hohe Priorität für unsere Polizei. Täterinnen und Täter müssen konsequent festgenommen und zügig verurteilt werden.“

Der Fraktionsvorsitzende dankt den Polizistinnen und Polizisten für ihren Einsatz: „Sie verteidigen in erster Reihe unsere freie Gesellschaft. Wir sind für ihr Engagement gerade in dieser schwierigen Lage dankbar.“

Zugleich betont Tonne das Recht auf freie Meinungsäußerung: „Selbstverständlich gilt die Versammlungsfreiheit auch für Menschen, die sich kritisch äußern. Sie darf aber nicht zur Legitimierung von Terror missbraucht werden. Die Polizei entscheidet immer im Einzelfall, ob von angemeldeten Demonstrationen eine besondere Gefahr ausgeht. Wir haben großes Vertrauen in unsere Polizei und Gerichte, hier vernünftige Abwägungen zu treffen.“