Tonne: Erwiderung der Regierungserklärung – „Es ist die Zeit des Staates“

In der heutigen Plenarsitzung skizziert der SPD-Fraktionsvorsitzende Grant Hendrik Tonne die künftige enge Zusammenarbeit mit der neu gewählten Landesregierung.

„Wir werden gemeinsam alles tun, um dieses Vertrauen nicht zu enttäuschen und gleichsam hart daran arbeiten, niemanden zurückzulassen und so gut es geht durch diese Zeit zu bringen“, erklärt Tonne in seiner Erwiderung auf die gestrige Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Stephan Weil. „Es ist die Zeit des Staates. Nur ein starker Staat kann helfen, Nöte zu lindern, Teuerungen abzufedern und Programme zu entwerfen, die flächendeckend Wohlstand erhalten.“

Der Fraktionsvorsitzende machte erneut deutlich, wie sehr der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine alte Gewissheiten infrage stellt: „Wir werden sehr kurzfristig den 1-Milliarde-Euro-Rettungsschirm umsetzen, der die Maßnahmen des Bundes ergänzt. Schnellstmöglich lösen wir unser Land mit dem massiven Ausbau der erneuerbaren Energien aus der fossilen Abhängigkeit.“

Als weiteren Schwerpunkt der begonnenen Wahlperiode nennt Tonne stärkere Investitionen: „Wir wollen die Gebäude des Landes modernisieren und neue Wohnungen bauen. Die Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums ist eine zentrale soziale Aufgabe des Staates und eine Frage des Respekts. Darum freue ich mich, dass wir mit unserem neuen Koalitionspartner endlich eine leistungsfähige Landeswohnungsgesellschaft ins Leben rufen. Zur Finanzierung dieser wichtigen Vorhaben werden wir einen Niedersachsenfonds auflegen und die NBank zu einer echten Investitionsbank umbauen.“

Der Schlüssel für eine erfolgreiche Zukunft Niedersachsens liegt in guter Bildung und der Stärkung der Kinderrechte, so Tonne: „Kindern und Jugendlichen Teilhabemöglichkeiten und gerechte Chancen für ihr Leben zu gewährleisten, hat für die SPD seit je her eine hohe Priorität. Wir setzen mit der digitalen Lernmittelfreiheit den kostenlosen Zugang zu Bildung konsequent weiter um und wollen mehr echte Mitbestimmung wie ‚Wählen ab 16‘ oder eine Schülervertretung in Grundschulen. Wir stärken mit dem landesweiten 29-Euro-Ticket für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und JuLeiCa-Karten-Inhaberinnen und -Inhaber die Bildungsgerechtigkeit und investieren weiter in unsere Bildungseinrichtungen. Wir werden alles dafür tun, dass Kinder und Jugendliche ihr Leben selbstbestimmt gestalten können.“