Pressemitteilung Nr. 19/46 Tonne: Ein Jahr russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine – „Widerlicher Imperialismus darf niemals hingenommen werden“ Pressemitteilung Nr. 19/46 22. Februar 2023 Der menschenverachtende russische Angriffskrieg dauert mittlerweile ein Jahr an. Seit dem 24. Februar 2022 verursacht Putin millionenfaches Leid, Tod, Flucht und Vertreibung. Auch in Niedersachsen sind die Folgen des Krieges deutlich spürbar. „Es gibt keine Rechtfertigung für diesen Krieg. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine. Die brutalen Bilder aus dem Kriegsgebiet machen uns täglich wütend und fassungslos. Sie festigen aber die Entschlossenheit: Ein solch widerlicher Imperialismus darf niemals hingenommen werden“, macht Grant Hendrik Tonne, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, in seiner Erwiderung der Regierungserklärung von Ministerpräsident Stephan Weil klar. „Wir haben in Niedersachsen das Privileg, den Krieg aus relativer Ferne zu erleben. Mit einer großen Kraftanstrengung haben es die Landes- und Bundesregierung geschafft, dass sich die düsteren Prognosen aus dem Herbst für unser Land nicht bewahrheitet haben“, so Tonne. „Hier gibt es aber auch weiterhin viel zu tun. Glücklicherweise gestaltet die rot-grüne Koalition den Ausbau der Erneuerbaren Energien, um uns aus der fossilen Abhängigkeit von russischem Gas zu führen. Flüssiggas aus dem LNG-Terminal in Wilhelmshaven, CO2-neutraler Wasserstoff, Photovoltaik und Windenergie werden durch uns mit hohem Tempo vorangetrieben.“ „Wir alle sehnen uns nach Frieden in der Ukraine. Echten Frieden kann es aber niemals unter Putins Diktat geben. Genau das fordern jedoch die Initiatorinnen und Unterzeichner des sogenannten Manifests für Frieden“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende. „Wer einen Stopp von Waffenlieferungen an die Ukraine will, verneint das Selbstverteidigungsrecht des ukrainischen Volks. Das muss bei allem Willen zum Frieden klar sein. Die Unterwerfung unter Russlands Gewaltherrschaft werden wir nicht zulassen.“ Pressemitteilung von: Grant Hendrik Tonne Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion