Tonne: Dieser Haushalt ist eine gute Basis für ein erfolgreiches Jahr 2025

Der Niedersächsische Landtag hat am (heutigen) Freitag mit rot-grüner Mehrheit den Landeshaushalt für 2025 beschlossen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Grant Hendrik Tonne lobte den Etat mit einem Volumen von etwa 44,2 Milliarden Euro als gute Arbeit. „Dieser Freitag, der 13. ist ein Glückstag für Niedersachsens Zukunft. Mit diesem schnörkellosen Haushalt nach niedersächsischer Art werden wir auch in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten Niedersachsen gestalten und nach vorne bringen. Dieser Haushalt ist eine gute Basis für ein erfolgreiches Jahr 2025“, sagte Tonne.

Dank einer vorausschauenden Finanzplanung könne Niedersachsen – anders als Nachbarländer wie Schleswig-Holstein oder Nordrhein-Westfalen, die in ihren Etats Milliardenlöcher stopfen müssten – im kommenden Jahr das Haushaltsvolumen erhöhen und Leistungen verstetigen.

Besonders hob Tonne die Investitionen in die Bildung, die Gesundheit und den Zusammenhalt im Land hervor: „Wir schaffen knapp 2500 neue Lehrerstellen, erweitern die European Medical School in Oldenburg, stärken die Innere Sicherheit und setzen mit der Sportstättenförderung ein klares Zeichen für die Kommunen und Vereine im Land“, sagte Tonne. Stellvertretend für viele Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst erwähnte er die Stellenhebungen im Justizbereich und im Justizvollzug sowie die Zulagen für Werkmeister. Man sehe die harte und gute Arbeit und wolle diese auch ausdrücklich würdigen, sagte Tonne.

Zudem setze das Land einen Schwerpunkt bei der Stärkung der Demokratie: So baue das Land die Landeszentrale für politische Bildung, die Gedenkstättenarbeit, die Erwachsenenbildung, die Demokratiearbeit der Polizeiakademie und die Unterstützung für den Antisemitismusbeauftragten substanziell aus.

Tonne warf der oppositionellen CDU-Fraktion zum Abschluss der dreitägigen Haushaltsdebatte unseriöse Gegenvorschläge vor: „Die Kritik an unserem Haushalt ist ja das Recht der Opposition. Aber diese sollte auch substanziell sein. Hier hat die CDU in unseren Debatten leider nicht geliefert und unseriöse Finanzierungsvorschläge gemacht.“