Pressemitteilung Nr. 19/468
Tonne: Bundestagsentscheid für Investitionspaket ist richtig und dringend nötig
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Grant Hendrik Tonne, hat die Bundestagsentscheidung für ein milliardenschweres Finanzpaket zur Modernisierung des Landes begrüßt: „Die breite Mehrheit im Bundestag ermöglicht es uns nun endlich, unser Land fit zu machen für eine herausfordernde Zukunft. Wir brauchen eine funktionierende und leistungsfähige Infrastruktur und ein gegen Bedrohungen von außen und innen wehrhaftes Deutschland“, betonte Tonne.
Der Fraktionschef bedauerte, dass diese Entscheidung nicht schon früher gefallen sei. „Es ist gut, dass CDU/CSU auf Bundesebene nach dem 23. Februar eingeräumt hat, dass die Erneuerung des Landes eine besondere Kraftanstrengung benötigt. Dieses Angebot gab es seitens Rot-Grün auch schon weit vor der Bundestagswahl. Ich setze darauf, dass das Anerkennen der Realität nun auch endlich in die CDU Niedersachsen einsickert“, sagte er.
„Um den Sanierungsstau aufzulösen, heißt es nun: Anpacken. Wir müssen die Mittel schnell auf die Strecke bringen. Das Gute ist, dass wir in Niedersachsen bereits angefangen haben, bürokratische Hürden abzubauen und so die Wirtschaft und die Kommunen zu entlasten“, schloss Tonne.