Tonne: 100 Tage rot-grüne Koalition – Erfolgreicher Start in herausfordernden Zeiten

Die Menschen in Niedersachsen haben der SPD bei der Landtagswahl 2022 das Vertrauen ausgesprochen. In einer Zeit großer Herausforderungen, globaler Veränderungen und wachsender Polaritäten endschied sich jede dritte Wählerin und jeder dritte Wähler für eine sozialdemokratische Politik.

Seit der konstituierenden Sitzung des Landtags und der Wiederwahl von Stephan Weil als Ministerpräsident am 8. November ist die SPD-Fraktion erneut die stärkste regierungstragende Fraktion im Landtag. Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen tragen wir also seit genau 100 Tagen die Verantwortung für unser Land. Zeit für eine erste Bilanz.

„Die Menschen in Niedersachsen haben uns in einer äußerst schwierigen Phase das Vertrauen ausgesprochen. Unmittelbar nach Abschluss der sehr vertrauensvoll verlaufenden Koalitionsverhandlungen haben wir im Rekordtempo ein Sofortprogramm aufgelegt, um die Entlastungen des Bundes gezielt zu ergänzen und unsere Gesellschaft zu stützen“, erklärt Grant Hendrik Tonne, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. „Wir greifen entschlossen allen unter die Arme, die besonders unter den hohen Preisen leiden. Tausende Familien in Niedersachsen haben so mehr Geld in der Tasche, Schulen und Kitas können ihre Mittagessen weiter anbieten und Vereine ihre Strukturen erhalten. Damit beweisen wir gleich zu Beginn: Die rot-grüne Koalition steht für einen starken und handlungsfähigen Staat, der niemanden alleine lässt.“

Auch in den folgenden Wochen hat die neue Landesregierung weitere Entlastungen verabschiedet, so Tonne: „Die Auszahlung des Energiegelds für Pensionärinnen und Pensionäre des Landes schließt eine Gerechtigkeitslücke, was zuvor mit der CDU nicht möglich war. Zudem haben wir landesseitig unsere Hausaufgaben für die schnellstmögliche Einführung des Deutschlandtickets frühzeitig erledigt.“

„Neben dem sozialen Ausgleich ist der Klimaschutz das zentrale Thema der rot-grünen Koalition. Dieser Schwerpunkt hat bereits die ersten Wochen geprägt. Wir begreifen soziale und ökologische Gerechtigkeit nicht als Widersprüche, sondern als zwei zentrale Bestandteile einer fortschrittlichen Politik“, betont der SPD-Fraktionsvorsitzende. „Mit der Einrichtung der Taskforce Energiewende und der Festlegung regionaler Flächenziele haben wir sehr schnell ein wichtiges Instrument geschaffen, den Ausbau der Erneuerbaren Energien deutlich zu beschleunigen. Das ist nicht nur ein bedeutender Beitrag zum Klimaschutz. Die konsequente Energiewende erhält Arbeitsplätze und schafft neue, hochqualifizierte Jobs in Niedersachsen. Industrie folgt Energie – günstiger grüner Strom ist die Grundlage für eine erfolgreiche Wirtschaft und eine gute Zukunft für die Menschen in unserem Land.“

Für den Übergang brauche es allerdings weiter konventionelle Energie, so Tonne: „Mittelfristig können wir leider noch nicht ganz auf fossiles Gas verzichten. Die unbürokratische und beeindruckend schnelle Inbetriebnahme der LNG-Anlage in Wilhelmshaven leistet für ganz Deutschland einen unverzichtbaren Beitrag zur Versorgungssicherheit.“