Retzlaff: Aktuelle Stunde zum 1. Mai – Niedersachsen stärkt Tarifbindung, Mitbestimmung und sichere Arbeit

In der Aktuellen Stunde der SPD-Landtagsfraktion zum Tag der Arbeit hob die arbeitspolitische Sprecherin, Julia Retzlaff, den politischen Stellenwert des 1. Mai hervor und forderte klare Maßnahmen für Gute Arbeit ein. „Der 1. Mai ist kein gewöhnlicher Feiertag. Er ist Tag der arbeitenden Menschen. Ein Tag der Solidarität und ein Tag des politischen Kampfes“, erklärte Retzlaff im Landtag.

Gerade angesichts wirtschaftlicher Unsicherheiten und tiefgreifender Veränderungen in der Arbeitswelt brauche es entschlossenes politisches Handeln. Viele Beschäftigte sorgten sich um ihre Zukunft. „In genau solchen Zeiten braucht es eine Politik, die alles daransetzt, unsere Wirtschaft und die soziale Sicherheit zu stärken“, so Retzlaff.

Ein Schwerpunkt liegt auf der Stärkung der Tarifbindung. Mit der geplanten Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes stellt die Landesregierung sicher, dass öffentliche Aufträge nur an tarifgebundene Unternehmen gehen. Ziel sei es, Lohndumping zu beenden und faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen.

Darüber hinaus setzt sich das Land Niedersachsen für stärkere Mitbestimmung ein. Eine Bundesratsinitiative soll Betriebsräte besser schützen und ihre Gründung erleichtern. „Die Behinderung von Betriebsratsarbeit muss konsequent als Offizialdelikt verfolgt werden“, machte Retzlaff deutlich und dankte zugleich allen neu gewählten Arbeitnehmervertreterinnen und -vertretern für ihr Engagement.

Auch die Modernisierung der Mitbestimmung treibt das Land voran. Mit Blick auf Digitalisierung, Künstliche Intelligenz und neue Arbeitsformen will Niedersachsen die Beteiligungsrechte von Beschäftigten ausbauen. Gleichzeitig geht die Landesregierung gegen prekäre Beschäftigung vor und setzt sich für klare Regeln bei Plattformarbeit ein.

Alle Maßnahmen bündelt der „Masterplan Gute Arbeit“. Damit verfolgt die Landesregierung das Ziel, Niedersachsen als starken Wirtschaftsstandort mit fairen Arbeitsbedingungen zu sichern. Retzlaff stellte klar: „Die Beschäftigten in diesem Land sind nicht schuld an den Krisen unserer Zeit! Sie verdienen Respekt, sie verdienen Gute Arbeit, sie verdienen ihren Anteil am Profit.“