Statement von Wiard Siebels, Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der SPD-Landtagsfraktion zum Rechtsgutachten der CDU-Fraktion in Bezug auf den 25. PUA, Praxis der AT-Vergütung

„Das heute vorgestellte Gutachten der CDU-Fraktion sowie die Ausführungen im gestrigen Rundblick sind weiterhin nicht überzeugend. Die neuerlichen Anschuldigungen der CDU-Fraktion in Bezug auf die Büroleiterin des Ministerpräsidenten zeigen, dass sie die von ihnen monatelang verbreiteten Behauptungen, die Bezahlung der Büroleiterin sei rechtswidrig gewesen, auch nach den Zeugenaussagen im Untersuchungsausschuss offenbar selbst gar nicht mehr vertritt.

Die Staatskanzlei hat ausführlich dargelegt, dass auch die Einstellung der Büroleiterin allen rechtlichen Vorgaben entsprach. Die CDU-Fraktion versteigt sich nun in den Bereich spezialrechtlicher Regelungen des Tarifrechts, unterstellt dabei falsche Sachverhalte und liegt am Ende selbst im Bereich kleinlicher Rechthaberei auch noch daneben.

Erstaunlich ist ebenfalls, dass die angeblich neuen Erkenntnisse der CDU-Fraktion zuerst der Öffentlichkeit, aber noch nicht dem von der CDU-Fraktion selbst beantragten Untersuchungsausschuss zugänglich gemacht werden. Die CDU-Fraktion in Niedersachsen muss schleunigst einen Weg zurück zur Sacharbeit finden.“