Statement von Stefan Politze zur aktuellen Berichterstattung über Deniz Kurku

„Wir sind noch immer erschüttert über die furchtbare Gewalttat von Stade. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen der Getöteten, den Verletzten und allen Menschen, die mit den Folgen dieser Tat leben müssen. Die vollständige Aufklärung durch die zuständigen Ermittlungsbehörden hat jetzt absoluten Vorrang.

Zugleich gilt: Deniz Kurku steht in keinem Zusammenhang mit dieser Tat. Er hat deutlich gemacht, dass er keinerlei Kenntnis davon hatte. Die familiäre Verbindung, über die in einigen Medien berichtet wird, hat er transparent offengelegt. Daraus erwächst weder eine politische noch eine persönliche Verantwortung für Handlungen anderer.

Deniz Kurku ist ein höchst angesehener und seit vielen Jahren außerordentlich engagierter Abgeordneter. Er hat sich in seiner politischen Arbeit stets durch große Verlässlichkeit, höchste Integrität und eine klare Haltung ausgezeichnet. Wer ihn kennt, weiß, mit welchem Verantwortungsbewusstsein und welcher Ernsthaftigkeit er sein Mandat ausübt.

Strafrechtliche Verantwortung ist persönlich. Sie darf nicht durch familiäre Beziehungen ersetzt oder erweitert werden. Spekulationen und pauschale Schuldzuweisungen gegenüber unbeteiligten Angehörigen sind unangemessen und werden der Schwere der Tat nicht gerecht.

Die SPD-Landtagsfraktion steht klar und uneingeschränkt an der Seite von Deniz Kurku.“