Statement von Immacolata Glosemeyer, Sprecherin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, zum Haushalt 2024

„Der Haushaltsplan des Ministeriums für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung konzentriert sich auf die weitere Stärkung der Regionen in Niedersachsen. Durch die Fortführung und Koordinierung der erfolgreichen Förderprogramme wie Zukunftsräume, Regionale Versorgungszentren (RVZ) und Zukunftsregionen leistet das Haus einen wichtigen Beitrag zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Niedersachsen.

Eine entscheidende Unterstützung für finanzschwache Kommunen in Niedersachsen bieten wir durch die Aufstockung der EU-Kofinanzierung. Gleichzeitig fördern wir den Aufbau eines effektiven Regionalmanagements in den Zukunftsregionen.

Mit Blick auf die Europawahl im kommenden Jahr stärken wir das Europäische Informationszentrum (EIZ), um durch gezielte Aktivitäten die Rolle und Funktionsweise der EU in der Bevölkerung noch bekannter zu machen und für mehr Begeisterung zu sorgen, insbesondere bei Erstwählerinnen und Erstwählern.

Ein besonderes Anliegen ist mir die Solidaritätspartnerschaft mit der ukrainischen Oblast Mykolajiw, die auf unseren gemeinsamen Antrag geschlossen wurde. Auch wenn die zwei Millionen Euro für internationale Beziehungen, aus denen die Partnerschaft anteilig finanziert ist, nicht genuin im Einzelplan 16 liegen, leisten die Mittel einen wertvollen Beitrag zur Europäischen Integration und zum Wiederaufbau der Ukraine.“