Statement von Claudia Schüßler zu Überlegungen der Bundesregierung über eine Abschaffung der Familienversicherung

Zu Medienberichten über Überlegungen aus Berlin, die beitragsfreie Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung infrage zu stellen, erklärt Claudia Schüßler, sozialpolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion in Niedersachsen:

„Wenn das ein Testballon ist, dann ist es ein brandgefährlicher. Schon die Diskussion über eine Abschaffung der Familienversicherung ist ein gesundheitspolitischer Irrweg – und ein sozialpolitisches Armutszeugnis. Wer ernsthaft erwägt, Millionen Menschen aus der solidarischen Mitversicherung zu drängen, verkennt die Lebensrealität vieler Familien oder nimmt ihre Belastungen bewusst in Kauf. Die Familienversicherung ist kein politischer Luxus, sondern ein zentraler Pfeiler unseres solidarischen Gesundheitssystems. Sie schützt insbesondere Menschen mit geringem Einkommen, Teilzeitbeschäftigte, pflegende Angehörige und Eltern in Erziehungsphasen.

Diese Idee ist nicht nur fachlich fragwürdig, sondern auch gesellschaftspolitisch kurzsichtig. Sie bestraft ausgerechnet jene, die Verantwortung übernehmen – für Familie, Pflege und Zusammenhalt. Gerade in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten wäre eine Abschaffung der Familienversicherung nichts anderes als eine massive zusätzliche finanzielle Belastung für diejenigen, die ohnehin unter Druck stehen.

Hier wird offenbar ausgelotet, wie weit man gehen kann, um zentrale soziale Sicherungen zur Disposition zu stellen. Zunächst wurde die Idee einer Abschaffung der Zahnbehandlung in den Raum gestellt, und nun dies. Das ist politisch hochproblematisch und sozialpolitisch verantwortungslos.

Statt die Einnahmebasis der gesetzlichen Krankenversicherung nachhaltig zu stärken, wird ein Vorschlag in den Raum gestellt, der Vertrauen untergräbt und soziale Spaltung vertieft. Eine solche Debatte droht, das Prinzip der Solidarität durch ein System individueller Belastung zu ersetzen. Wer so handelt, riskiert eine schleichende Erosion des sozialen Zusammenhalts. Das ist kein Reformansatz – das ist ein Rückschritt.

Auch wenn es sich bislang nur um Überlegungen handelt, ist der politische Schaden bereits jetzt erheblich: Verunsicherung bei Familien und ein weiterer Vertrauensverlust in die Verlässlichkeit sozialstaatlicher Zusagen. Vor jeder Debatte braucht es ein Gesamtkonzept, es ist die Aufgabe der Politik vernünftig und verantwortungsvoll zu handeln.“

Die SPD-Sozialpolitikerin lehnt jede Abschaffung der Familienversicherung entschieden ab und fordert stattdessen eine gerechte und nachhaltige Finanzierung der gesetzlichen Sozialversicherungssysteme, die alle Einkommensarten einbezieht.