Statement von Christoph Willeke zur Stärkung der niedersächsischen Landwirtschaft

„ ‚Bauernland in Bauernhand‘ – dieser Leitsatz beschreibt nicht nur ein Ideal, sondern eine zentrale Voraussetzung für die Zukunft unserer Landwirtschaft. Denn wer über den Boden verfügt, entscheidet auch über die Strukturen in der Landwirtschaft und die Entwicklung ganzer Regionen. Die niedersächsischen Landwirtinnen und Landwirte sind mit tiefgreifenden strukturellen Problemen konfrontiert, dazu gehören auch die wachsende Flächenkonkurrenz mit steigenden Bodenpreisen.

Mit dem Entwurf des Niedersächsischen Agrarstrukturgesetzes (NASVG) gehen wir diese Probleme an: Mit einer deutschlandweit einmaligen Flächengrenze verringern wir die Flächenkonkurrenz und sorgen insbesondere dafür, dass Erträge außerhalb der Landwirtschaft nicht zusätzlich die Grundstückspreise erhöhen. Außerdem gehen wir entschieden gegen eine Umgehung der Grunderwerbssteuer vor und unterbinden sogenannte Share Deals, bei denen Grundstücke in GmbHs ‚versteckt‘ werden. Auch die doppelte Grunderwerbssteuer beim Vorkaufsrecht der Landwirte soll entfallen – ein langjähriger Missstand, der endlich behoben werden soll.

Ein guter Aufschlag aus dem Ministerium für Landwirtschaft geht nun ins Parlament und wird dort zunächst im Ausschuss beraten. Stellungnahmen sind explizit gewünscht.“