Statement von Antonia Hillberg, Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur, zur Änderung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes und Stärkung der Antisemitismusprävention

„Niedersachsens Hochschulen müssen Orte des offenen Austauschs, der Wissenschaftsfreiheit und der Sicherheit sein. Antisemitismus, Einschüchterung und Gewalt haben dort keinen Platz. Deshalb geben wir den Hochschulen schnell zusätzliche Möglichkeiten an die Hand, um Studierende und Beschäftigte besser zu schützen und ein Studium und wissenschaftliches Arbeiten ohne Angst zu ermöglichen.

Auch das Verfahren zur Abwahl von Hochschulpräsidentinnen und -präsidenten stellen wir neu auf. Künftig soll darüber nicht mehr allein ein Gremium entscheiden, sondern die Verantwortung auf mehrere Hochschulgremien verteilt werden. Damit stärken wir die demokratische Legitimation, schaffen mehr Ausgewogenheit und sorgen dafür, dass Konflikte frühzeitig angesprochen werden können. Starke Hochschulen brauchen klare Verantwortlichkeiten, funktionierende demokratische Strukturen und handlungsfähige Leitungen.“