Statement des wirtschaftspolitischen Sprechers Christoph Bratmann zur Senkung der Gastrosteuer und zur Ausweitung der Pendlerpauschale:

„Im Bundesrat standen heute zwei wichtige Dinge auf der Tagesordnung: Zum einen wurde die Senkung der Gastrosteuer von 19 auf 7 Prozent beschlossen, wodurch Restaurants und Gaststätten spürbar entlastet werden. Rein rechnerisch eröffnet das die Möglichkeit, Preise um rund zehn Prozent zu senken – vorausgesetzt, die Entlastung wird vollständig an die Gäste weitergegeben. Damit werden Gastronomie und Gaststätten als Orte des gesellschaftlichen Miteinanders gestärkt und Arbeitsplätze, insbesondere im ländlichen Raum, gesichert.

Zum anderen ist die Beibehaltung und Ausweitung der Pendlerpauschale angesichts von Inflation und steigenden Lebenshaltungskosten ein wichtiger Ausgleich für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte können weiterhin steuerlich geltend gemacht werden – unabhängig davon, ob der Weg mit dem Fahrrad, der Bahn oder dem Auto zurückgelegt wird. Dass die Entfernungspauschale von 38 Cent künftig bereits ab dem ersten Kilometer und nicht erst ab dem 21. Kilometer greift, ist eine spürbare Entlastung für Pendlerinnen und Pendler, die auf das Auto angewiesen sind.“