Statement des wirtschaftspolitischen Sprechers Christoph Bratmann zur heutigen Unterrichtung durch die Landesregierung im Wirtschaftsausschuss

„In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses hat der Chef der Staatskanzlei Jörg Mielke sehr klar und überzeugend dargelegt, dass sich die Beziehungen Niedersachsens zur Russischen Föderation in der Vergangenheit im üblichen Rahmen diplomatischer Kontakte bewegten.

Die Versuche der FDP-Fraktion, durch unterstellende und kleinliche Fragestellungen eine Nähe der Landesregierung zu Russland zu konstruieren, erwiesen sich als völlig halt- und gegenstandslos. Vielmehr empfinden wir dieses Vorgehen vor dem Hintergrund des brutalen Krieges gegen die Ukraine als unangemessen.

In der Vergangenheit haben Vertreter:innen aller relevanten Parteien und Institutionen Kontakte nach Russland gepflegt. Diese gemeinsamen Bemühungen, auch über Handelsbeziehungen Russland in die europäische Friedensordnung einzubeziehen, haben sich durch Putins Angriff auf die Ukraine als Fehleinschätzung erwiesen. Diese Fehler allein der SPD anhängen zu wollen, ist ein durchsichtiger Versuch, vom eigenen Handeln abzulenken. Stattdessen sollten sich alle Beteiligten diese Fehler eingestehen und die richtigen politischen Schlüsse daraus ziehen. Das hat die SPD-geführte Landesregierung bereits unmittelbar nach dem Überfall auf die Ukraine getan. Staatspolitische Verantwortung muss dabei vor parteitaktischem Kalkül stehen.

Darüber hinaus hat in der niedersächsischen SPD niemand mehr Verständnis für das Verhalten von Gerhard Schröder. Er steht mit seiner Nibelungentreue zum russischen Diktator im diametralen Gegensatz zu allen Werten, für die die Sozialdemokratie steht.“