Statement des wirtschaftspolitischen Sprechers Christoph Bratmann zum eingebrachten Haushaltsentwurf des Wirtschaftsministeriums

„Der vorliegende Haushaltsplanentwurf 2024 des Wirtschaftsministeriums ist solide aufgestellt. Angesichts der angespannten Finanzlage sind schwierige Prioritäten und Abwägungen zu treffen – das hat SPD-Wirtschaftsminister Olaf Lies auf sehr verantwortungsvolle und ausgewogene Weise getan.

Insbesondere die Anschubfinanzierung für die Landeswohnungsgesellschaft ist ein wichtiger Schritt, um langfristig Entspannung am Wohnungsmarkt zu erreichen und dem Land mehr Gestaltungsmöglichkeiten in dieser zentralen sozialen Frage unserer Zeit zu geben. Zudem ist es gelungen, den Landesanteil für das Deutschlandticket bis 2027 abzusichern. Damit geben wir den Verkehrsbetrieben längere Planungssicherheit als der Bund.

Der Haushaltsplan schafft darüber hinaus, bedeutende Unterstützungen für die niedersächsische Wirtschaft, die ökologische Transformation und den Erhalt von Arbeitsplätzen gestalten zu können. Die Förderung der Salzgitter AG ist dabei ein Beispiel, wie diese langfristige Aufgabe gelingen kann. Wir stehen bei diesem Jahrhundertprojekt erst am Anfang und müssen kluge Lösungen finden.

Abschließend ist es im Haushalt auch gelungen, die Straßen- und Schieneninfrastruktur zu erhalten und zu sanieren.“