Statement des Vorsitzenden im Unterausschuss für Justizvollzug und Straffälligenhilfe Sebastian Zinke zur Aktuellen Stunde „Islamismus“

„Die Anschläge in Dresden, Nizza, Paris und in Wien haben uns erschüttert und entsetzt. Allen Gräueltaten zugrunde liegt ein islamistisches Motiv der Täter. Wir verurteilen diese entsetzlichen Verbrechen aufs Schärfste! Sie sind gezielte Angriffe auf unsere liberale Demokratie und unsere Lebensweise – sie sind ein Angriff auf das friedliche Neben- und Miteinander der Religionen in unserem Land. Klar ist, dass wir uns mit aller Entschiedenheit dieser islamistischen Gefahr entgegenstellen und mit aller Kraft für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten werden.

Für meine Fraktion möchte ich ausdrücklich betonen: Die Gefahr des Islamismus darf nicht zulasten der hier lebenden Muslime gehen. In Deutschland leben Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürgern islamischen Glaubens, die einen großen Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, das kulturelle Miteinander und die Vielfalt in unserem Land leisten. Wir müssen einer Gleichsetzung von Islamismus und Islam entgegenwirken!

Gleichzeitig müssen wir verhindern, dass Radikale einen Keil in das friedliche Miteinander der Religionen treiben. Daher ist es richtig, dass muslimische Religionslehrende zukünftig in Deutschland und Niedersachsen ausgebildet werden. Wir begrüßen ausdrücklich die Ergebnisse der gestrigen Islamkonferenz in Berlin dazu. Wir begrüßen außerdem den Willen auf europäischer Ebene, den gemeinsamen Grenzschutz zu stärken, um so die Einreise von Gefährden in die EU zu verhindern.

Aber auch dort, wo Muslime sich in staatlicher Obhut befinden, müssen wir dem Einfluss radikaler Kräfte entgegenwirken: Der erfolgreich eingeschlagene Weg beim Einsatz der muslimischen Seelsorge in den niedersächsischen Justizvollzugsanstalten und der Zusammenarbeit mit dem Violence Prevention Network bei der Deradikalisierung von Gefangenen muss weiter beschritten und verstärkt werden. Eine Radikalisierung im niedersächsischen Strafvollzug darf es auch weiterhin nicht geben. Unsere Gefängnisse dürfen keine Brutstätten des islamistischen Terrorismus sein!“