Pressemitteilung Nr. 18/413

Statement des verkehrspolitischen Sprechers Stefan Klein zu den Ideen des Bundesverkehrsministers für eine erleichterte A1-Fahrerlaubnis für Pkw-Fahrer:

Pressemitteilung Nr. 18/413

„Man kann sich über die verkehrspolitischen Initiativen der CSU nur noch wundern. Nach dem Maut-Debakel vor dem EuGH folgt noch in derselben Woche der Vorstoß des Bundesverkehrsministers zu einer Art All-inclusive-Führerschein.

Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten lehnen wir seine Pläne, deren inhaltliche Ziele uns vollkommen schleierhaft sind, in dieser Form ab. Wir können nur an Herrn Scheuer appellieren, auf die Verkehrsexpertinnen und -experten auch aus seinem eigenen Haus zu hören und sich zugunsten einer erhöhten Verkehrssicherheit schnellstmöglich zu korrigieren.

Sein Ministerium kann sich nicht mal zu einer bundeseinheitlichen Regelung für den Mopedführerschein mit 15 durchringen, obwohl dies seit fünf Jahren in einem Modellversuch getestet wurde. Bei seiner neuesten Idee sollen stattdessen die Ausbildungsanforderungen ohne eine eingehende Prüfung massiv herabgesetzt werden. Dies ist der Notwendigkeit einer höheren Verkehrssicherheit mehr als abträglich.“

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