Statement des stellvertretenden haushalts- und finanzpolitischen Sprechers Frank Henning zur Unterrichtung durch die Landesregierung zum aktuellen Stand der Nord/LB:

„Wir als SPD-Landtagsfraktion sehen das heute vorgestellte zukünftige Geschäftsmodell als tragfähig an und begrüßen die nun eingeleitete Neuausrichtung der Nord/LB. Die Finanzierung der Agrarwirtschaft und Energiewirtschaft wird für die zukünftige Ausrichtung der Bank im Agrar- und Windenergieland Nr. 1 eine zentrale Rolle spielen.

Auch durch eine weitere Schwerpunktsetzung im Immobilienbereich ist mit guten Renditen zu rechnen. Des Weiteren wird die hoch profitable Flugzeugfinanzierung und der Privatkundenbereich der Braunschweigischen Landesbank die weitere Ausrichtung der Nord/LB definieren. Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind zuversichtlich, dass mit den nun gebildeten Schwerpunktbereichen auch die Erwartungen der EU hinsichtlich der Rendite von 8% sowie einer Eigenkapitalquote von 14% erfüllt werden kann. Durch den Abbau des Schiffsportfolios werden zukünftig die Risiken minimiert und die Bank auf eine tragfähige Grundlage gestellt.

Wir stehen bei dem zu erwartenden Arbeitsplatzabbau an der Seite der Arbeitnehmervertreter und fordern klar und deutlich, auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten. Vielmehr müssen sozialverträgliche Lösungen und freiwillige Maßnahmen im Rahmen von Sanierungstarifverträgen der richtige Weg sein, um weitere Härten gegenüber den über 2000 betroffenen Beschäftigten zu vermeiden.“

Hintergrund: In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen hat es eine Unterrichtung durch Herrn Finanzminister Hilbers in Begleitung des Vorstandsvorsitzenden der Nord/LB Herrn Bürkle gegeben.