Pressemitteilung Nr. 18/388

Statement des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Uli Watermann zur Forderung der GdP nach einer Auflösung des Investitionsstaus bei der Polizei:

Pressemitteilung Nr. 18/388

„Die Schilderungen der GdP von maroden Polizeidienstgebäuden im ganzen Land bestärken die SPD-Fraktion in ihrer Position, dass der finanzielle Spielraum des Landes stärker zum Abbau des investiven Sanierungsstaus genutzt werden muss.

Am Beispiel der Polizei wird deutlich, dass allein bei den landeseigenen Dienstgebäuden im Jahr 2018 ein Sanierungsstau von über 120 Millionen Euro bestand. Die im Haushalt bereitgestellten 79 Millionen Euro für sämtliche Liegenschaften des Landes reichen zur Auflösung dieses Staus bei Weitem nicht aus. Niedersachsen braucht ein echtes Investitionsprogramm in die öffentliche Infrastruktur. Wir appellieren daher an den Finanzminister: Nicht die Schuldenuhr sollte ihn antreiben, sondern die Bereitstellung und Pflege einer zukunftsfähigen öffentlichen Infrastruktur.“