Statement des Sprechers gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus, Sebastian Zinke, zur AfD-Fraktionspersonalie Rabea Shahini

„Ich habe mich heute selbst noch einmal überzeugt: Rabea Shahini ist im globalen Adressbuch der niedersächsischen Verwaltungen und Behörden als Mitarbeiterin der AfD-Fraktion aufgeführt. Daher ist es sehr verwunderlich, sollte sie nicht – wie von der Pressestelle geäußert – für die AfD-Fraktion tätig sein. Hier fordern wir Aufklärung, inwieweit eine Person mit offensichtlichen Kontakten in die rechtsextreme Szene als Mitarbeiterin durch Steuergelder finanziert wird. Sollte sich das bewahrheiten, müssen wir als Parlament eine Diskussion zum Einstellungsprozesse für Mitarbeitende von Fraktionen oder anderen politischen Institutionen führen. Ähnlich wie bei der Polizei müssen Mitarbeitende des Parlamentes und seiner Gremien fest zu den Grundwerten der Verfassung stehen.“