Statement des Sprechers gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus Deniz Kurku zur rechten Gesinnung der niedersächsischen AfD-Landtagsfraktion

„Der Austritt der drei niedersächsischen AfD-Landtagsabgeordneten aus ihrer bisherigen Fraktion darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese zu keinem Zeitpunkt seit der zurückliegenden Landtagswahl als bürgerlich-konservativ galt. Die gemeinsamen Veranstaltungen von AfD-Abgeordneten mit geistigen Brandstiftern wie Höcke, Klausurtagungen mit rechten Ideologen wie Kubitschek, das gemeinsame Marschieren in Chemnitz mit Pegida, der Schulterschluss mit Rechtsextremisten bei der Kundgebung vor dem Niedersächsischen Landtag und nicht zuletzt die bis heute anhaltende Beschäftigung von mindestens einer Mitarbeiterin aus rechtsextremistischen Kreisen zeigen, dass weder die ‚ehemalige‘ Vorsitzende noch die weiteren Mitglieder als bürgerlich gelten können.

Die AfD-Fraktion in Niedersachsen befand sich stets auf äußerst rechter Spur und wird nun intern erneut rechts überholt. Der Fraktionsaustritt ist wohl eine neue Form der ‚alternativen Logik‘. Die AfD-Fraktionsvorsitzende und die Fraktionsmitglieder dulden jahrelang völkische Nationalisten in ihren Reihen, um dann die AfD-Landtagsfraktion wegen Nähe zu völkischen Nationalisten zu verlassen.

Klar ist: Die scheidenden Mitglieder der Fraktion haben sich in der Vergangenheit zu keinem Zeitpunkt von Neonazis und Rechtsextremen abgegrenzt, sondern sie stets mit Parolen, Angst und Populismus gefüttert. Ich bin davon überzeugt, dass die Menschen in Niedersachsen diese Manöver durchschauen, ihre Stimmen Parteien mit einem glasklaren Verhältnis zur Demokratie geben und dieser Rechtsaußen-Spuk dann endlich Geschichte ist!“