Statement des Sprechers gegen Rechtsextremismus Deniz Kurku zur Konferenz der Nord-Innenminister

„Es ist mehr als richtig, dass die norddeutschen Bundesländer und ihre Innenminister eine gemeinsame Linie im Kampf gegen den Rechtsextremismus finden. Nur eine gemeinsame Sicherheitspolitik für und in Norddeutschland kann weitreichende Erfolge erzielen.

Gerade digital dürfen keine rechtsfreien Echokammern für rechtsextreme Strukturen und Netzwerke entstehen. Wir als SPD-Landtagsfraktion sehen daher dringenden Handlungsbedarf, Hass und Hetze im Netz weiter einzudämmen.

Die rechtsextreme Szene in Niedersachsen umfasst nach Angaben des Verfassungsschutzes mehr als 1.150 Menschen. Die Anzahl der rechten Gewalttaten in Niedersachsen stieg von 48 auf 54. Es sind allerdings nicht allein die Zahlen, sondern vor allem die besondere Qualität der Gefahren im Bereich des Rechtextremismus und Rechtsterrorismus.

Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und der rechtsterroristische Anschlag von Halle zeigen, dass eine der größten Bedrohungen unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung von Rechts ausgeht! Unser Rechtsstaat braucht die richtigen Mittel und Werkzeuge, um noch konsequenter gegen Rechtsextremisten und Rechtsterroristen vorgehen zu können!“