Statement des Sprechers gegen Rechtsextremismus Deniz Kurku zur Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz

„Medienberichten zufolge soll die AfD vom Verfassungsschutz nun zum Verdachtsfall erklärt worden sein. Nicht nur in Niedersachsen hat die AfD durch inhaltliche, institutionelle und personelle Verstrickungen mit Extremisten dieses Einschreiten durch den Verfassungsschutz notwendig gemacht. Damit zeigt sich erneut, dass unser Rechtsstaat über funktionierende und handlungsfähige Instrumente verfügt, die gut begründet durch Gerichte und Ordnungs- und Sicherheitsbehörden angewendet werden.

Die führenden Köpfe der AfD sind immer wieder durch rassistische, antisemitische und rechtsextremistische Äußerungen aufgefallen. Auch die ehemalige AfD-Fraktion in Niedersachsen befand sich stets auf rechter Spur, worauf die SPD-Fraktion immer wieder hingewiesen hat. Die ehemaligen Fraktionsmitglieder haben sich in der Vergangenheit zu keinem Zeitpunkt von Neonazis und Rechtsextremen abgegrenzt, sondern sie stets mit Parolen und Populismus gefüttert. Mindestens genauso wichtig wie die Einhaltung freiheitlich-demokratischer Grundsätze bleibt der breite gesellschaftliche und politische Widerstand. Hass und Ausgrenzung sind weder ein politisches Programm, noch eine Alternative!“