Statement des Sprechers gegen Rechtsextremismus Deniz Kurku zur Absage der Neonazi-Demo in Hannover

„Dass die Polizeidirektion Hannover eine neue und sorgfältige Gefährdungsanalyse mit Blick auf den angekündigten Neonazi-Aufmarsch in Hannover durchgeführt hat, begrüßen wir ausdrücklich. Die Erkenntnisse der letzten Tage sowie eine gesteigerte Aggressivität im Netz ließen vermuten, dass es am Samstag zu keiner friedlichen Demonstration kommen werde. Daher teilen wir ausdrücklich die Einschätzung unseres Innenministers Boris Pistorius, dass ein Demonstrationsverbot richtig und angemessen ist.

Wenn die gerichtlich attestierte verfassungsfeindliche NPD an diesem Samstag nicht durch die Straßen der Landeshauptstadt marschiert, ist dies ein Grund, aufzuatmen. Es ändert sich jedoch nichts an der Ausgangslage: Neonazis, die kritische Journalisten an den Pranger stellen und die Pressefreiheit mit Füßen treten, müssen wir Demokratinnen und Demokraten uns jederzeit entschlossen entgegenstellen. Die SPD-Landtagsfraktion steht fest an der Seite aller, die da sind, wenn rechtsextremistische Verklärer und Ewiggestrige versuchen, unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu bekämpfen.“