Statement des Sprechers gegen Rechtsextremismus Deniz Kurku zum Verbot von Combat 18

„Das bundesweite Verbot der rechtsradikalen Gruppierung „Combat 18“ ist ein wichtiger Schritt in der konsequenten Bekämpfung verfassungsfeindlicher Strukturen aus dem rechten Spektrum. Bereits vergangenen September hat sich SPD-Innenminister Boris Pistorius aus Niedersachsen heraus für ein solches Verbot ausgesprochen. Die Zerschlagung jener wesensverwandten Gruppe des Nationalsozialismus, die sich als bewaffneter Arm des verbotenen Neonazinetzwerks Blood and Honour versteht, ist nicht erst durch die schrecklichen Ereignissen der Ermordung Walter Lübckes sowie des rechtsterroristischen Anschlags von Halle richtig und notwendig.

Vereins- und Vereinigungsverbote sind ein scharfes Schwert der Demokratie und werden nicht pauschal verhängt. Wenn jedoch militante Neonazi-Gruppierungen zum Angriff auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung aufrufen, müssen Politik, Staat und Sicherheitsbehörden jene Strömungen mit aller Entschiedenheit in ihre Schranken weisen!“