Pressemitteilung Nr. 18/463

Statement des Sprechers gegen Rechtsextremismus Deniz Kurku zu Sicherer Hafen Niedersachsen

Pressemitteilung Nr. 18/463

„Nach Angaben der Vereinten Nationen sind im vergangenen Jahr mehr als 2.200 Flüchtlinge bei der Flucht über das Mittelmeer gestorben. Mit Blick auf global andauernde Kriege, Konflikte und Unruhen, einen Klimawandel, der für ein Abschmelzen der Polkappen sowie etliche Überschwemmungen gesorgt hat, und nicht zuletzt eine starke Ungleichheit des Wohlstands, die in weiten Teilen der Welt für Armut und Hunger sorgt, sind nach wie vor zentrale Fluchtursachen.

Wir sagen klar und deutlich: Die Rettung von Menschen auf hoher See, die Seenotrettung, ist kein Verbrechen – Seenotrettung ist ein Zeichen von Menschlichkeit! Viele der Fragestellungen hinsichtlich der Flüchtlingspolitik sowie der Gestaltung der Aufnahme lassen sich nicht losgelöst vom bundes- und europäischen Kontextes diskutieren und lösen. So freuen wir uns zwar, dass private Initiativen wie die Seebrücke sich für die Rettung von Menschen einsetzen, dies müsste jedoch auf europäischer Ebene schon längst verbindlich festlegt sein, und zwar staatlich und im europäischen Verbund.

Nicht zuletzt möchten wir allen Gemeinden danken, die sich bereit erklärt haben, über den Verteilungsschlüssel hinaus Menschen aufzunehmen, die vor dem Ertrinken gerettet wurden. Wir sorgen mit dem in dieser Woche diskutierten Haushaltsentwurf dafür, dass etwa jeder dritte Euro bei den Kommunen ankommen wird. Die Stärkung der Kommunen bedeutet damit, neben vielen anderen Bereichen wie der Wirtschaft, der Infrastruktur, der Bildung, der Verwaltung, der Sicherheit, eben auch die Stärkung der Integrationskraft vor Ort.“

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