Statement des Sprechers gegen Rechtsextremismus Deniz Kurku zu den jüngsten Entwicklungen in der rechten Szene:

„Im Rahmen der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2017 hat die Präsidentin des Niedersächsischen Verfassungsschutzes sehr deutlich darauf hingewiesen, dass die Trennung von Rechtspopulismus und Rechtsextremismus zunehmend schwerer falle und die Grenzen in diesem Phänomenbereich immer stärker verschwämmen.

Rechtspopulisten und Rechtsextreme versuchen über gesellschaftspolitische Themen wie die Asylpolitik oder Fragen der Inneren Sicherheit Ängste zu schüren und daraus Profit für ihre Ziele zu schlagen. Wir leben aber nicht in einer Weimarer Republik 2.0, sondern im Rechtsstaat der Bundesrepublik Deutschland. Die SPD-Landtagsfraktion wird ebenso wie viele andere zivilgesellschaftliche Akteure genau beobachten, wann und wo die Grenze zwischen Populismus und Extremismus überschritten wird. Wir werden rassistische, antidemokratische oder verfassungsfeindliche Äußerungen und Handlungen in unserer Gesellschaft nicht tolerieren. Das sollte auch allen Populisten klar sein, die gezielt den Schulterschluss mit Rechtsextremisten suchen und beispielsweise gemeinsame Kundgebungen und Märsche mit Neonazis veranstalten.“