Statement des Sprechers für Verfassungsschutz Sebastian Zinke zum Niedersächsischen Verfassungsschutzbericht 2022

„Der heute von SPD-Innenministerin Daniela Behrens vorgestellte Verfassungsschutzbericht zeigt einmal mehr: Wir müssen weiterhin sehr wachsam und aktiv unsere Demokratie verteidigen. Der Verfassungsschutz ist dabei die zentrale Institution, die extremistische Bedrohungen frühzeitig erkennt.

Die Zahl der Menschen, die unseren Staat und seine freiheitliche Grundordnung ablehnen, bleibt auf hohem Niveau. Alte Organisationsstrukturen verlieren dabei an Bedeutung und werden durch diffusere Mischszenen aus traditionellen Neonazis, sogenannten Reichsbürgern, Querdenkern und Verschwörungsgläubigen ersetzt. Im Kern geht dabei die größte Gefahr für unsere Demokratie nach wie vom Rechtsextremismus aus.

Ein Großteil der Radikalisierung findet über das Internet statt. In den Echokammern der sozialen Netzwerke tauschen die Feinde unserer Staates Desinformationen aus und bestärken sich gegenseitig in ihren Umsturzfantasien. Durch die rasante Entwicklung von künstlich erzeugten Bildern oder täuschend echt generierten Stimm- und Videoaufnahmen sind Falschmeldungen immer schwerer als solche erkennbar. Bei der Verbreitung sind die Algorithmen der sozialen Netzwerke mächtige Komplizen.

Daher brauchen wir flankierend zur Arbeit des Verfassungsschutzes eine Diskussion darüber, wie solche Echokammern aufgelöst werden können und seriöse Informationen im Internet die Oberhand zurückgewinnen. Der Einsatz von Algorithmen und Künstlicher Intelligenz bedarf klarer rechtlicher Rahmenbedingungen.

Dies ist gerade in der heutigen Zeit wichtig. Wir erleben große Veränderungen. Die Transformation der Wirtschaft und der gesellschaftliche Wandel stellen uns alle vor große Herausforderungen. Immer perfidere Desinformationen versuchen, die damit verbundenen Sorgen der Menschen auszunutzen. Umso klarer müssen wir Demokratinnen und Demokraten unsere Politik erklären und das Grundgesetz verteidigen.“