Statement des SPD-Sprechers der Enquetekommission „Ehrenamt“ Rüdiger Kauroff zum Tag des Ehrenamts am 5. Dezember

„Das Ehrenamt ist aus unserem gesellschaftlichen Zusammenleben nicht wegzudenken. Tagtäglich engagieren sich tausende Ehrenamtliche in Niedersachsen für ihre Mitmenschen. Sie organisieren den Alltag in den Kommunalparlamenten, Vereinen, Organisationen sowie Initiativen und lassen das Herz unseres Landes auch gerade in schweren Zeiten schlagen.

Wir wollen ihren Beitrag zum Gemeinwohl nicht nur am Tag des Ehrenamts würdigen, sondern setzen uns aktiv für bessere Rahmenbedingungen ein. Schließlich wird es in einer sich konstant verdichtenden und immer komplexer werdenden Arbeitswelt für viele Menschen zunehmend schwieriger, Beruf, Familie und Ehrenamt unter einen Hut zu bekommen.

Darum haben wir die Enquetekommission ‚Ehrenamt‘ ins Leben gerufen, die sich in 30 Sitzungen mit den Rahmenbedingungen des freiwilligen Engagements beschäftigt hat. Dort haben außerdem viele Vertreterinnen und Vertreter von Vereinen und Verbänden aus ganz Niedersachsen Probleme vor Ort und Lösungsvorschläge beschrieben. Im kommenden Jahr wird die Kommission ihren Abschlussbericht vorlegen, wie das Ehrenamt weiter gestärkt werden kann. Schon jetzt haben wir beispielsweise das Kommunalverfassungsgesetz modernisiert, um die Vereinbarkeit des Mandats zu erleichtern. Darüber hinaus stellen die Regierungsfraktionen über die ‚politische Liste‘ 700.000 Euro zur Förderung des Ehrenamts bereit.

Zugleich erschrecken uns immer wieder Meldungen über Beleidigungen, Bedrohungen und körperliche Angriffe auf Ehrenamtliche. Einsatzkräfte werden an ihrer Arbeit am Einsatzort gehindert, Amtsträgerinnen und Amtsträger erhalten Morddrohungen. Diese Anfeindungen richten sich gegen den Kern unseres Gemeinwesens. Das werden wir nicht tolerieren. Für uns als SPD-Fraktion ist klar, dass jede und jeder, der sich für andere in seiner Freizeit engagiert, bestmöglich geschützt werden muss.“